Gerhard Dörfler (FPÖ) zieht die Konsequenzen

© APA/GERT EGGENBERGER

Anklage-Erweiterung
03/10/2017

Dörfler erklärt seinen "Rückzug für immer"

Alt-Landeshauptmann legt Mandat als Bundesrat zurück. Dies sei aber kein Schuldeingeständnis.

von Thomas Martinz

Gerhard Dörfler ist seit Freitagmittag Polit-Pensionist. Der 61-jährige Kärntner Altlandeshauptmann, der im Zuge des BZÖ-Broschürenprozesses am Landesgericht Klagenfurt wegen Untreue und Amtsmissbrauchs angeklagt wurde, erklärte seinen Rückzug als FPÖ-Bundesrat und schließt ein späteres Polit-Comeback dezidiert aus.

"Ich habe am Freitag die Gremien informiert und mein Mandat als Bundesrat zurückgelegt", bestätigt Dörfler einen Bericht der Kronen Zeitung. Aufgrund der aktuellen Vorwürfe könne er seine politische Arbeit nicht mehr so intensiv ausüben, wie er es sich vorstelle.

Dörfler drohen im Broschüren-Verfahren bis zu zehn Jahre Haft: die Staatsanwaltschaft wirft dem Ex- Verkehrsreferenten Amtsmissbrauch und Untreue vor: sein Büro soll im Zuge von Auftragsvergaben für Verkehrsprojekte Umreihungen von Bietern in Auftrag gegeben haben. Tausende Bauvergaben von 2001 bis 2013 stehen nun in einem umfangreichen Ermittlungsverfahren auf dem Prüfstand.

"Sache aufklären"

"Der Rücktritt ist aber nicht als Schuldeingeständnis zu verstehen. Vielmehr werde ich all meine Kraft in den Prozess investieren. Ich bin guter Hoffnung, dass sich die Sache aufklärt und ich rehabilitiert werde", betont Dörfler.

Die Politik habe sich für ihn "erledigt, es ist ein Rückzug für immer. Die Geschwindigkeit wird höher, die Inhalte werden banaler, Kameradschaft und Grundkonsens gibt es nicht mehr."

Dörfler, der 2001 von Jörg Haider als Quereinsteiger in die Politik geholt wurde, war von 2008 bis 2013 Kärntner Landeshauptmann und wechselte nach der Niederlage bei der Landtagswahl in den Bundesrat.

Ortstafellösung

"Ich habe meine Spuren hinterlassen, war immer unorthodox", verweist er auf die Aktion, als er 2005 trotz Grüner Proteste gegen eine Straßenverbreiterung in Klagenfurt höchstpersönlich eine Motorsäge schulterte und Bäume fällte. Dörflers größte politische Leistung war aber zweifelsohne die 2009 errungene Ortstafellösung. Den aktuellen Zwist um die Frage, ob Slowenisch als zweite Landessprache in der Verfassung niedergeschrieben wird, bezeichnet er als "überflüssig, weil alte Wunden aufgerissen werden."

Dörflers Nachfolge als Bundesrat will die FPÖ laut einer Aussendung in den Gremien beraten und in den kommenden Tagen klären.

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