Chronik | Österreich
22.03.2017

Die neue Koalition muss viel Geld für Großprojekte lockermachen

Der Pakt zwischen ÖVP und FPÖ in Graz muss spätestens nächste Woche besiegelt sein.

Schwarz-Blau feilt noch an seinem Projekt. Oder vielmehr an einem Pakt, der die kommenden fünf Jahre übersteht: Siegfried Nagl, ÖVP, und Mario Eustacchio, FPÖ, wollen sich an einer Koalition in Graz erproben. Das ist die einzige Zweiervariante, die Langzeit-Bürgermeister Nagl trotz siegreicher Wahlen am 5. Februar übrig geblieben ist.

Kommende Woche soll oder vielmehr muss das Programm stehen, denn wenige Tage später ist bereits Bürgermeister-Wahltag im Gemeinderat (siehe Zusatzbericht). Doch mit Einigung und Ressortverteilung ist nur eine der Hürden genommen, die die neue Stadtregierung nehmen muss.

Eine Frage des Geldes

Eine des dringendsten Probleme ist das Budget. Es muss bereits in den Koalitionsgesprächen verhandelt werden und soll ein Doppelbudget für 2017/18 werden. Zuletzt betrug der finanzielle Rahmen eine Milliarde Euro pro Jahr, bei einem Schuldenstand von 1,3 Milliarden. In den nächsten Jahren sind ziemlich hohe Ausgaben nötig – etwa für den Speicherkanal des Murkraftwerkes (80 Millionen Euro) oder für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs (Erschließung Reininghausgründe).

Die Öffis stehen generell auf der Pflichtliste der Grazer Politik. Die Stadt wächst pro Jahr um 4000 bis 5000 Einwohner, doch der Ausbau von Straßenbahn- und Buslinien hält dem nicht stand. 130.000 Menschen sind jetzt schon mit dem eigenen Kfz in der Stadt unterwegs, das verschlechtert auch eines der größten Gesundheitsprobleme, den Feinstaub. Graz hat bereits 34 Tage mit überschrittenen Grenzwerten hinter sich - die EU erlaubt 35, das heimische Immissionsschutzgesetz gar nur 25 pro Jahr.

Mit dem personellen Wachstum der Stadt ist auch der Wohnbau gefordert, vor allem im leistbaren Bereich. Das Ressort dürfte von der KPÖ zur FPÖ wandern. Somit könnte sich speziell bei den Gemeindewohnungen einiges ändern, falls sich FPÖ-Stadtobmann mit seinen Wahlkampf-Ankündigungen durchsetzt, Stichwort "Österreicher-Bonus". Die Stadtregierung wird aber auf mehr Wohnbau drängen müssen oder zumindest ungenützte Flächen nützen lassen, um den Mieten auf dem privaten Markt entgegenzusteuern.

Ideen braucht Schwarz-Blau aber auch im Umgang mit den Gegnern des Murkraftwerkes in Puntigam. Sowohl Nagl als auch Eustacchio sind für den Bau, doch mit KPÖ und Grünen ist fast ein Drittel des Gemeinderates dagegen.

Bürgermeister-Kür am 4. April, Vize folgt wohl am Tag darauf

58 Tage nach den Wahlen ist es soweit: Die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderates findet am 4. April statt.

Durch den Pakt mit der FPÖ geht die Bürgermeisterkür für Siegfried Nagl flott über die Bühne: Er braucht 25 der 48 Stimmen, SchwarzBlau hat 27. FPÖ-Obmann Mario Eustacchio wird wohl länger warten müssen, ehe er Vizebürgermeister ist: Denn das Vorschlagsrecht für das Amt hat die zweitstärkste Partei. Das ist die KPÖ. Sollten die Kommunisten Elke Kahr vorschlagen, kommt es zu mehreren Wahlgängen. Allerdings schafft die KPÖ keine Mehrheit, auch wenn Grüne, SPÖ und NEOS für Kahr stimmen würden. Aber die Kür würde dies verzögern.

Nach dem zweiten Wahlgang muss für 24 Stunden unterbrochen werden, es geht am 5. April weiter. Ein Mal noch hat die KPÖ das alleinige Vorschlagsrecht, danach dürfen auch andere Parteien Wahlvorschläge machen. Mit den Stimmen der ÖVP schlägt Eustacchio Elke Kahr im direkten Wahlduell.