Die einfache Rechnung der Staatsverwei­ge­rer

Austria Flag on empty room…
Foto: tigger11th - Fotolia Der Republik Österreich kehren die Staatsverweigerer den Rücken zu

Juristen und Beamte werden mit absurden Schadenersatzforderungen bedroht. Auch die Republik Österreich sollte zahlen.

Zwei Wirtsleute aus dem nö. Mostviertel konnten die Kreditraten nicht mehr begleichen: Eine Zwangsversteigerung stand bevor. Die Juristen einer Wiener Anwaltskanzlei hatten im Auftrag des Bankinstituts die rechtlichen Schritte gesetzt. So wie schon oft zuvor. Und plötzlich landeten in der Kanzlei eigenartige Schriftstücke.

"Die Schuldner wollten uns untersagen, dass wir ihre Namen verwenden. Unterschrieben waren die Zettel mit Fingerabdrücken", erinnert sich die Anwältin. Man habe sich anfangs über die seltsame Post amüsiert. "Es kommt ja durchaus vor, dass Betroffene eigenartig reagieren."

9,5 Millionen Euro

Später wurden Rechnungen an die Anwälte geschickt. Irgendwann machten die seltsamen Forderungen satte 9,5 Millionen Euro aus. Ernst nahmen die Anwälte die Sache nicht.

Erst beim ersten Gerichtstermin wurde den Juristen mulmig: Denn in dem kleinen Bezirksgericht wimmelte es vor lauter Polizisten. Grund: Bei den Wirtsleuten handelte es sich um Staatsverweigerer. Die Versteigerung konnte das Paar nicht stoppen. Doch es verschickte noch mehr Post. "Es sind große Pakete gekommen. An alle involvierten Anwälte, Bankmitarbeiter und Aufsichtsräte."

Und schließlich empfing die Kanzlei auch ein Schreiben von der Finanz: Die Schuldner hatten nämlich alle gegnerischen Beteiligten in das amerikanische Schuldenregister eintragen lassen. Neben der Anwälte unter anderem auch die Republik Österreich. "Herrn X. war das 25 Dollar wert", teilte die Finanzprokuratur mit.

Das Gute an der Sache: "Aus dem Schuldenregister kommt man genauso einfach heraus, wie man reingekommen ist", sagt ein Sprecher des Finanzministeriums. Denn auch die Beamten dieser Behörde sind den Staatsverweigerern ein Dorn im Auge. "30 bis 40" Mitarbeiter seien bislang ins Schuldenregister eingetragen worden. "Wir haben unsere Bediensteten aufgefordert, in diesem Register nachzuschauen, ob sie betroffen sind."

Bei der Justiz sind deutlich mehr Mitarbeiter von den Eintragungen betroffen. Darunter Richter, Staatsanwälte, Justizwachebeamte oder Gerichtsvollzieher. "Rund 200 Personen sind auffällig geworden, die Justizmitarbeiter in das Register eingetragen oder mit einer Eintragung gedroht haben", erklärt ein Sprecher.

Die Rechnung haben die Staatsverweigerer allerdings ohne die Justiz gemacht. Denn allein die Drohung mit dem Schuldenregister kann als schwere Nötigung gewertet werden.

(kurier) Erstellt am
Posts anzeigen
Posts schließen
Melden Sie den Kommentar dem Seitenbetreiber. Sind Sie sicher, dass Sie diesen Kommentar als unangemessen melden möchten?