Chronik | Österreich
11.08.2017

Die Baustellen des Hans-Peter Doskozil

Der Verteidigungsminister verspricht Transparenz bei der Aufklärung des Todes eines Garde-Rekruten in Horn und Untersuchungsergebnisse "in jedem Fall vor der Wahl".

Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil (SPÖ) ist derzeit ein viel gefragter Interviewpartner. Ein durch Überhitzung ums Leben gekommener Soldat in Horn und ein heftiges Nachbeben um seinen Black-Hawk-Deal sorgen derzeit für Schlagzeilen. Gegenüber KURIER-TV versprach Doskozil im Falle des toten Rekruten, die "Dinge offenzulegen und transparent zu agieren." Mit einem Ergebnis der Untersuchungen rechne er "in jedem Fall vor der Wahl, eher in ein bis zwei Wochen, maximal drei".

Doskozil betont, man solle "jetzt nicht spekulieren oder vorverurteilen. Wir haben 2000 Ausbildner, die überwiegend eine gute Leistung zeigen."

Mordermittler

Im Fall des Rekruten Toni P. hat die Staatsanwaltschaft Krems die Ermittlungen in die Hände der Mordkommission des nö. Landeskriminalamtes ( LKA) gelegt. "Mordermittler hört sich vielleicht schlimm an. Die Gruppe hat aber die meiste Erfahrung bei der Klärung solch komplexer Fälle", erklärt LKA-Leiter, Omar Haijawi-Pirchner. Seit Mittwoch befinden sich die Ermittler in der Kaserne in Horn, um Dutzende Augenzeugen – Rekruten und Ausbilder – zu vernehmen.

Dazu untersuchen zwei Kommissionen des Heeres den Todesfall und die Folgen daraus. Laut KURIER-Informationen gibt es innerhalb der Untersuchungen den Verdacht, dass nicht nur Hitzschlag die Ursache für den Tod des Garde-Grundwehrdieners ist, der nach drei Kilometern Marsch mit leichtem Marschgepäck starb. Ermittlungen zu weiteren Hintergründen sind aber erst im Laufen. Insider halten eine Wende in dem Fall für durchaus denkbar.

Dass sich die parlamentarische Bundesheerkommission, wie betont wird, im Vorjahr nur mit 144 Beschwerdefällen befassen musste, ist jedenfalls nur die halbe Wahrheit. Aus einer Aussendung des Verteidigungsministeriums am Mittwoch war nicht herauszulesen, dass der Wert ein Jahr davor mit knapp 400 deutlich höher lag und auch heuer schon 300 Fälle gezählt wurden. Meist geht es um schäbige Schlafräume und Sanitäranlagen, seltener um Probleme mit Ausbildnern.

Den Tiefstwert führt Michael Hammer, Vorsitzender der parlamentarischen Bundesheerkommission ( ÖVP), auf Doskozils Reform zurück. "Die Soldaten waren im Vorjahr motiviert. Wenn man weiß, dass sich vieles beim Militär bessern soll, beschwert man sich nicht so sehr."

Hammer appelliert trotzdem an alle Soldaten, nicht erst auf das Abrüsten zu warten, um Vorkommnisse zu melden, sondern umgehend. "Vor allem systemische Probleme können wir oft gleich korrigieren", erklärt der Vorsitzende. "Aus Horn sind jedenfalls bisher keine besonderen Auffälligkeiten gemeldet worden."

"Vereinzelt Probleme"

Ab Herbst plant Hammer außerdem Gespräche mit den von den Grundwehrdienern gewählten Soldatenvertretern, um zu erfahren, wie es den Einheiten geht. "Es gibt immer wieder vereinzelt Probleme mit den Ausbildnern. Beschimpfungen sind bei den Beschwerden jedes Jahr dabei. Aber die sind rückläufig", betont Hammer.

Fest stehe aber auch, dass es etwa bei den Gebirgsjägern härtere Standards geben muss. Auch wenn zuletzt angedacht war, die Standards der Stellungskommission bei der Musterung zu senken, um Leute für Hilfstätigkeiten zu bekommen, sei man von diesem Plan wieder abgekommen, um ein Level an Belastbarkeit halten zu können.

"Oft sind es nicht die Betroffenen selbst, die sich bei uns melden, sondern besorgte Eltern, die meistens viel sensibler auf die Schilderungen ihres Sohnes reagieren und von unerhörten Zuständen sprechen", sagt Hammer.

Von der vollmundig angekündigten Reformierung des Heeres sei anscheinend noch nichts verwirklicht worden, beklagt etwa die vierfache Mutter Renate Bachinger aus Eberschwang (OÖ). In einem offenen Brief schildert sie verstörende Erlebnisse, die ihr Sohn während des Präsenzdienstes in der "General Zehner-Kaserne" in Ried/Innkreis erlebt haben soll. Rekruten seien "tyrannisiert und mit ärgsten ordinären, verletzenden Schimpfwörtern" beleidigt worden. Seitens des Militärkommandos OÖ heißt es, dass zur Kaserne Ried sonst keine Beschwerden bekannt seien.