Deutschland sagt den Transit-Gipfel ab

Einen Tag nachdem bekannt wurde, dass die EU-Kommission keine rechtlichen Einwände gegen die Lkw-Blockabfertigungen Tirols an der Grenze zu Bayern hat, sagte Deutschlands Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) am Mittwoch überraschend den Transit-Gipfel am 8. Dezember in München ab.

Wie die Tiroler Tageszeitung berichtet, hat Pat Cox, der EU-Koordinator des Treffens, Österreichs Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) gestern über die Absage informiert. Schmidt nannte demnach offiziell die Koalitionsgespräche in Deutschland als Grund. "Ich bin einigermaßen über die kurzfristige Verschiebung des geplanten Verkehrsgipfels durch Deutschland überrascht. Schließlich war es der deutsche Verkehrsminister Schmidt, der den Gipfel einberufen hat", sagte Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP).

Dem Vernehmen nach soll ein neuer Termin für das Treffen gefunden werden. Tirol hat, wie berichtet, zuletzt mehrfach an verkehrsstarken Tagen Blockabfertigungen für Lkw an der Grenze zu Bayern durchgeführt. Das verhinderte Chaos auf Tirols Autobahnen, verursachte jedoch auf der deutschen Seite des Inntals Staus.

Schmidt und der bayerische Verkehrsminister Joachim Herrmann (beide CSU) wollten das nicht akzeptieren. Sie sahen eine EU-rechtswidrige Beschränkung des freien Warenverkehrs, blitzten bei der Europäischen Kommission jedoch mit ihren Bedenken ab. Auch Italiens Verkehrsminister Graziano Delrio wurde gestern über die Absage des Treffens informiert, wie sein Büro mitteilt.

Auf dem Gipfel sollte eine Lösung für den Streit um den stetig zunehmenden Lkw-Transit über die Brennerstrecke gefunden werden. Platter will mit den Blockabfertigungen vor allem Bayern unter Druck setzen. Er drängt auf eine Erhöhung der deutschen Lkw-Maut auf der Transit-Route, um die Strecke für Frächter unattraktiver zu machen und einen Ausbau der Schiene Richtung Brenner-Basistunnel. Deutschland ist hier seit Langem säumig.