Chronik | Österreich
04.01.2018

Der ÖVP fehlen in Tirol die Gegner

Tiroler Landtagswahl: Am 25. Februar steht Schwarz-Grün auf dem Prüfstand. Die FPÖ ist in Lauerposition.

Es ist noch nicht einmal fünf Jahre her, da glich die Tiroler ÖVP einem waidwunden Tier. Landeshauptmann Günther Platter wurde im Vorfeld seiner ersten selbst geschlagenen Landtagswahl in Umfragen ein Absturz prophezeit. Die Gegner witterten Blut. Zehn Listen – so viele wie nie zuvor – versuchten den Schwarzen das Wasser abzugraben und ihre Vormachtstellung zu brechen. Mehrere Parteien erklärten den Sturz Platters und eine Regierung ohne ÖVP zum Ziel.

So unrealistisch die Szenarien waren, sie spielten letztlich der Volkspartei in die Hände. Die mobilisierte in den eigenen Reihen mit „Wir oder das Chaos“ und kreierte aus dem Phantom einer Regierung mehrerer Parteien ohne ÖVP die Gefahr von „italienischen Verhältnissen“. Am Schluss verlor Platter nur knapp ein Prozent, konnte die Mandate halten und sich aus vier Parteien (SPÖ, FPÖ, Grüne und der VP-Abspaltung Vorwärts Tirol) den Koalitionspartner aussuchen. Im Mai 2013 stand die erste schwarz-grüne Regierung Tirols.

Für den Urnengang am 25. Februar könnten die Vorzeichen nicht unterschiedlicher aussehen. Denn die Umfragewerte für Landeshauptmann und Partei sind gut. Aus Wien kommt türkiser Rückenwind. Grüne und FPÖ werden sich mit Angriffen zurückhalten, denn beide wollen in die Regierung. Aus der wurde die SPÖ 2013 von der ÖVP geworfen. Und die Sozialdemokraten haben wenig Lust auf ein Comeback, so lange sich die Stärkenverhältnisse nicht verändern.

Funktionäre motivieren

Der ÖVP fehlt es somit an Gegnern und Reibebäumen, die für Mobilisierung sorgen. Das weiß auch VP-Geschäftsführer Martin Malaun: „Wir müssen unseren Leuten klar machen, dass sie den Landeshauptmann auch wählen müssen, damit er bleiben kann und er für die Regierung eine gewisse Stärke braucht.“ Der VP-Wahlkampf wird um die Person Platter gezimmert.

Die FPÖ ist indes im Umfragehoch und könnte die 20-Prozent-Marke knacken. „Wir wollen klar die zweitstärkste Partei werden und ein gutes Plus erreichen. Im besten Fall werden wir so stark, dass wir eine schwarz-grüne Mehrheit verhindern können“, sagt Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger.

Richtungswahl

Die Migrationsbewegung nach Österreich und über den Brenner hat seiner Partei im Bund und in Tirol Aufwind beschert. Thematisch wollen die Tiroler Blauen – ungeachtet der stark rückläufigen Flüchtlingszahlen – mit einem „Bekenntnis zum Grenzschutz“ punkten. Hauptgegner werden die Grünen sein, die ihre Sessel für die FPÖ räumen sollen, wenn es nach Abwerzger geht. „Das wird eine Richtungswahl“, sagt er.

Davon könnten auch die Grünen profitieren, die nach dem Absturz im Bund auch in Tirol mit Verlusten rechnen müssen und deren Koalition mit der ÖVP auf dem Prüfstand steht. Die Öko-Partei warnt vor Schwarz-Blau und wirbt um die Stimmen von jenen, die diese Konstellation verhindern möchten.

Die Vorstellung Schwarz-Blau bereitet auch SPÖ-Chefin Elisabeth Blanik Sorgen. Sie nimmt ihre Partei taktisch aber bis zu einem gewissen Grad aus dem Spiel: „Wenn wir 13 oder 14 Prozent haben und die ÖVP 40 hat, ist das für mich kein Auftrag zum regieren.“

Den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde wollen die Liste Fritz, die erstmals antretenden Neos sowie die neu gegründete „Familienpartei“ schaffen. Vorwärts Tirol – großer Wahlsieger 2013 – hat sich hingegen nach nur einer Periode regelrecht in die Luft gesprengt und geht nicht mehr ins Rennen. Heute, Donnerstag, steht fest, ob noch andere Listen antreten.