Chronik | Österreich
19.07.2017

BZÖ verliert letzte Abgeordnete

Konflikt bei den Orangen eskaliert, Land erbt 184.000 Euro Fördergelder.

Auflösungserscheinungen beim BZÖ: Das Bundes-Bündnis verliert jetzt auch seine letzten beiden Landtagsabgeordneten in der ehemaligen orangen Hochburg in Kärnten: Johanna Trodt-Limpl und Wilhelm Korak haben für die Sitzung des Landtages am Donnerstag eine Namensänderung der Interessensgemeinschaft angekündigt. Dem BZÖ entgeht damit die Parteiförderung, 184.000 Euro verbleiben im Landesbudget.

Hintergrund der Aktion der beiden Mandatare ist ein Streit mit den Bundes- und Landes-Organisationen. Trodt-Limpl und Korak wird vorgeworfen, die Partei finanziell geschädigt zu haben, auch der Urkundenfälschung werden sie bezichtigt. Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hat nach einer Anzeige des BZÖ Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue und des Fördermissbrauchs eingeleitet. Es gilt die Unschuldsvermutung. Kärntens Landesobmann Helmut Nikel fordert jedenfalls beide zum Rücktritt auf.

Weiter im Landtag

Nichtsdestotrotz werden sie Abgeordnete bleiben. "Trodt-Limpl und Korak haben mir angekündigt, dass sie im Rahmen der Landtagssitzung am Donnerstag die Umbenennung der IG BZÖ verkünden werden. Damit haben sie bis zum Sitzungsende Zeit, die neue IG wird dann offiziell verlesen", sagt Landtagsdirektor Robert Weiß.

Diese Vorgehensweise sei problemlos möglich. Wahlwerbende Partei war 2013 das BZÖ, Trodt-Limpl und Korak Parteimitglieder. Im Landtag sitzen sie als IG BZÖ. "Auch bei einer Namensänderung der IG haben sie Anspruch auf Räumlichkeiten im Landhaus, auf eineinhalb Planstellen, die die Landesregierung für Mitarbeiter zur Verfügung stellt und auf die Klubförderung", erklärt Weiß. Diese beträgt jährlich 140.000 Euro. Die Parteiförderung von jährlich 736.000 Euro darf nicht mehr bezogen werden, diesbezüglich schaut auch das Landes-BZÖ durch die Finger. Drei Quartale wurden ausbezahlt, 184.000 Euro für das vierte bleiben in der Landeskasse.

Finanziell wird es eng

"Damit entgeht uns jede Menge Geld; das ist ein Problem, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen", kommentiert Nikel den Verlust an Förderungen. Der Parteiausschluss des Duos würde nächste Woche beim Landesvorstand ausgesprochen werden. "Die beiden glauben wohl, dass sie sich aus der Affäre ziehen können, indem sie sich zuvor davonstehlen. Damit widerlegen sie die Anschuldigungen aber noch lange nicht", sagt Nikel. Trodt-Limpl und Korak waren nicht erreichbar.