Chronik | Österreich
07/14/2015

Bund überlegt neue Standortsuche

Verteiler-Quartier in Ossiach liegt auf Eis / Brandschutz und Baurecht sorgen für Verzögerungen.

In knapp zwei Monaten soll das umstrittene Erstaufnahmezentrum in Ossiach 100 Asylwerber beherbergen. Aufgrund umfangreicher Brandschutzbestimmungen und einer Sonderwidmung, die das Kärntner Baurecht vorsehen, wird dieser Zeitplan nicht halten. Indes kommt bereits ein alternativer Standort ins Spiel.

Laut Landesrat Christian Ragger (FPÖ) werde das Verteilerzentrum heuer nicht öffnen. Als Zuständiger für die Kärntner Gefahren- und Feuerpolizei-Ordnung wurde der Jurist beauftragt, alle rechtlichen Fragen zu klären. Er kommt zum Schluss: "Um die Brandsicherung in der Bruchbude sicherzustellen, ist ein umfangreiches Verfahren und das Gutachten eines Sachverständigen nötig." Kärnten habe bereits negative Erfahrungen mit dem Brandschutz in einem Asylwerber-Quartier gehabt (Beim Brand in einem Klagenfurter Flüchtlingsheim starb 2008 ein Mann, 19 wurden verletzt) und stelle daher hohe Anforderungen.

Die zuständige Behörde sei in dieser Sache der Bürgermeister von Ossiach, führte Ragger weiter aus.

Der heißt Johann Huber und ist ein Parteikollege Raggers. Wie er dem KURIER mitteilt, hat er sogar einen Verfassungsrechtler beauftragt, ihn in Rechtsfragen zu unterstützen. "Für ein Erstaufnahmezentrum ist laut Kärntner Bauordnung außerdem eine Sonderwidmung erforderlich. Die werde ich nicht erteilen, wenn sie nicht legitim ist. Ich muss mich an Gesetze halten, ansonsten würde ich ja Amtsmissbrauch begehen", sagt Huber.

Landeshauptmannstellvertreterin Beate Prettner (SPÖ) bestätigt, dass man genau prüfen werde, welche rechtlichen Maßnahmen notwendig seien: "Wenn wir das Ergebnis haben, muss sich natürlich auch der Bund an diese Gesetze halten." Selbst Rolf Holub (Grüne) bezeichnete die Pläne einer baldigen Öffnung als "sehr optimistisch".

Ministerium ist flexibel

Das Innenministerium ist über die Vorgänge in Ossiach informiert. Man werde vorerst die Zeltunterkünfte in Krumpendorf nutzen. Sollte sich die Variante Ossiach zerschlagen, werde der Bund in Kooperation mit dem Land eine andere Unterkunft in Kärnten suchen, hieß es.

Landesrat Christian Benger (ÖVP), als Tourismusreferent erklärter Gegner eines Erstaufnahmezentrums in einem Tourismusort wie Ossiach, nutzte die Gelegenheit, um das Containerdorf am Truppenübungsplatz Glainach bei Ferlach als Erstaufnahmezentrum ins Spiel zu bringen. "Der wäre morgen nutzbar. Dort muss man nur den Schlüssel umdrehen, keinen Cent investieren und kann 256 Personen unterbringen", sagte er. Damit hätte Kärnten auch mit einem Schlag sein Asylproblem gelöst Derzeit beherbergt das südlichste Bundesland insgesamt 2686 Flüchtlinge und erfüllt damit die Quote zu 95,57 Prozent.

Koalitionszwist

Benger fing sich mit dieser Wortmeldung sofort einen Ordnungsruf von Koalitionspartner SPÖ ein. Er stifte mit seiner "inakzeptablen Einmischung Unfrieden" und möge aufhören, Flüchtlingsreferent Peter Kaiser (SPÖ/weilte am Dienstag in Brüssel) Knüppel zwischen die Beine zu werfen, sagte Landtagsabgeordnete Ines Obex-Mischitz, die von "überflüssigen ÖVP-Kommentaren" sprach.