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Chronik Österreich
09/21/2012

Birnbacher-Prozess auf 1. Oktober vertagt

Das Verfahren um das Hypo-Millionen-Honorar für den Steuerberater ist vertagt worden – aus Zeitgründen.

Richard Soyer, bekannter Strafrechtler und Verteidiger von Dietrich Birnbacher, spielte Orakel. "Wir werden Geschichte schreiben, Urteil um drei Uhr früh", sagte er am Freitag in einer Verhandlungspause. Doch so weit ließ es Richter Manfred Herrnhofer nicht kommen.

Es war 18.02 Uhr, als der Richter Einsehen hatte und verkündete: "Vertagt. Fortsetzung am 1. Oktober um 9 Uhr." Zu diesem Zeitpunkt hatte sich abgezeichnet, dass es weit nach Mitternacht werden würde, denn man war erst mitten in der in der Strafprozessordnung  vorgesehenen – und von zwei Verteidigern beantragten – wörtlichen Verlesung von hunderten Aktenseiten. Noch keine Rede von den Plädoyers  der Anklage, der Privatbeteiligtenvertreter und der Anwälte sowie den Schlussworten der vier Angeklagten. Um über Schuld oder Unschuld sowie das Strafausmaß (Untreue ist mit bis zu zehn Jahren Haft bedroht) zu beraten, musste mit weiteren zwei Stunden gerechnet werden.

Der Richter hatte schon in der Mittagspause des Untreue-Prozesses um das Millionenhonorar, das Steuerberater Birnbacher für die Begleitung des Verkaufs der Landesanteile an der Hypo-Bank an die Bayern LB erhalten hatte, kein gutes Gefühl: "Ich weiß nicht, ob wir heute fertig werden." Er sollte Recht behalten. Denn um keinen Verfahrensfehler zu begehen – und damit Grund für eine Nichtigkeit zu liefern –, ließ er weitere Anträge der Verteidigung zu. So etwa musste sich der Wirtschaftstreuhänder Michael Schober von Delloite kurzfristig in Wien ins Auto setzen, um um 17 Uhr bei Gericht aussagen zu können.

Was Schober angab, "saß" allerdings. Zwei Zitate: "Ich nehme an, dass Kollege Spitzer mit den Vorständen der Landesholding Kontakt hatte." Und: "Spitzer hat bereits an einem Bericht gearbeitet, als ich eingebunden wurde. Der Prüfungsauftrag wurde  stark eingeschränkt." Jetzt weiß man, warum sich Gutachter Gottfried Spitzer, gegen den inzwischen die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt, der Aussage entschlagen hat. Ebenso wie der Sachverständige Rudolf Siart und die Anwältin Astrid Wutte-Lang.

Kein Philantrop

Zu Beginn des zwölften Verhandlungstages hatte Birnbacher – er ist als Einziger geständig – erneut auf der Anklagebank Platz genommen. Er bezifferte seine Leistung bekanntlich mit 300.000 Euro und sagte, seinen Einwand, sechs Millionen seien viel zu viel, habe der damalige Landeshauptmann Jörg Haider mit dem Hinweis abgetan: "Reg’ dich nicht auf, es läuft gut." Etwas zurückzuzahlen, habe er sich nicht verpflichtet gefühlt. "Ich bin doch kein Philanthrop."  

Hinweise, dass an Parteienförderung mehr als die 65.000 Euro für den mitangeklagten Kärntner Ex-VP-Chef Josef Martinz und 35.000 Euro an dessen damalige Anwältin Wutte-Lang geflossen sind, gibt es nicht.

Martinz fühlt sich weiterhin nicht schuldig (die Parteispende ist nicht Gegenstand der Anklage). Das sagen auch die Holding-Vorstände Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander.

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