Vorsitzende des Schöffensenats, Christian Liebhauser-Karl

© APA/GERT EGGENBERGER

Kärnten
03/02/2016

Betrugsprozess um falsche Abrechnungen an die Stadt Klagenfurt

Ex-Geschäftsführer von Security-Firma soll gefälschte Stundenlisten vorgelegt haben.

272.000 Euro - mit dieser Summe hat am Mittwoch Staatsanwalt Rene Ruprecht den Schaden beziffert, den der ehemalige Geschäftsführer der Security-Firma G4S, Christian Kahle, angerichtet haben soll. Die Anklage lautet auf schweren Betrug. Kahle bekannte sich zum Prozessauftakt am Landesgericht Klagenfurt überraschend schuldig, sechs geständige Mitangeklagte wurden verurteilt.

Vorwurf: Abrechnungen der Arbeitsstunden gefälscht

Die Firma G4S hatte im Auftrag der Stadt die Kurzparkzonen kontrolliert, die Anklage wirft Kahle vor, die Abrechnungen der Arbeitsstunden der Mitarbeiter gefälscht zu haben. Dazu soll es in Hunderten Fällen zu ungerechtfertigten Stornos von Parkstrafen gekommen sein, weswegen neben Kahle auch noch acht ehemalige Mitarbeiter angeklagt sind, und zwar wegen Amtsmissbrauchs. Kahles Anwalt unterstrich, dass sein Mandant zwar schuldig sei, wies die Schadenersatzansprüche von Stadt und Ex-Arbeitgeber jedoch zurück. Bezüglich der Stadt argumentierte er mit Verjährung, gegenüber der Firma mit einem Vergleich, den man 2010 vor dem Arbeitsgericht geschlossen habe. Die Vertreter der Geschädigten wiesen diese Argumente zurück.

Von 2007 bis 2009 wurden der Stadt Klagenfurt mehr Stunden verrechnet als tatsächlich geleistet wurden. Für "Freunde und Bekannte" des Chefs gab es zudem "Sonderbehandlungen" in Form von stornierten Strafmandaten. Zudem, so argumentierte Kahles Verteidiger, hätten Stadtpolitiker immer wieder Stornos verlangt, aus welchen Gründen auch immer. Diese Stornolisten sorgten in der Stadtpolitik vor einigen Jahren denn auch für heftige Kontroversen.

Polizei konnten Männer nicht auftreiben

Sechs der acht weiteren Angeklagten bekannten sich ebenfalls schuldig, zwei waren nicht zum Prozess erschienen, der Vorsitzende des Schöffensenats, Christian Liebhauser-Karl, ordnete die Vorführung der beiden an. Die Polizei wurde verständigt, konnte die Männer aber auch nicht auftreiben. Ihre Verfahren werden gesondert abgewickelt. Kahle wurde kurz einvernommen, dabei bestätigte er sein Geständnis, versuchte aber immer wieder, andere für die Fehlleistungen verantwortlich zu machen, sei es seinen Vater, der in der Firma sein Vorgesetzter gewesen sei, oder Stadtpolitiker, die Stornos gefordert hätten. Richter Liebhauser-Karl verschob die ausführliche Einvernahme Kahles auf Donnerstag kommender Woche, um sich zuerst aus "prozessökonomischen Gründen" den Mitangeklagten widmen zu können.

Die sechs Ex-Mitarbeiter wurden schließlich zu Geldstrafen verurteilt, einer von ihnen erhielt zusätzlich fünf Monate Haft, bedingt auf drei Jahre. Die sechs nahmen die Urteile an, der Staatsanwalt gab keine Erklärung ab, die Urteile sind somit nicht rechtskräftig.

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