Das Hakenkreuz auf einem Grab am Grazer Zentralfriedhof beschäftigt Historiker schon seit langem.

© Heimo Halbrainer

Steiermark
02/06/2014

Behörde geht gegen Hakenkreuz auf einem Grabstein vor

Polizei eröffnet Verfahren wegen des NS-Symbols. Ein Strafbescheid droht.

von Elisabeth Holzer

Die jahrzehntelange Debatte um das Hakenkreuz auf einem Grabstein in Graz dürfte endlich beendet werden: Die Landespolizeidirektion Steiermark leitet ein Verfahren gegen die Besitzer jenes Grabes ein, auf dem das Nazi-Emblem auf dem Grazer Zentralfriedhof prangt.

Zwei Mal wurde das bei der Staatsanwaltschaft Graz angezeigt, doch die Strafrechtsbehörde musste einstellen: Es lag kein Verstoß gegen das Verbotsgesetz vor.

Jetzt wurde erstmals nach einem anderen Gesetz geprüft, das in die Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde fällt, in Graz ist das die Polizeidirektion. Geprüft wurde wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Abzeichengesetz: Es stellt das zur Schau stellen einer in Österreich verbotenen Organisation unter Strafdrohung.

Hofrat Gerhard Lecker von der Landespolizeidirektion geht nach eingehender Prüfung davon aus, „dass tatsächlich der Verdacht einer Übertretung nach Paragraf eins des Abzeichengesetzes vorliegt“. Auch, wenn es sich in dem Fall um einen historischen Grabstein aus den 1930er-Jahren handle. „Man muss das so sehen: Das Symbol wird gezeigt und es wird verwendet.“ Worauf es zu sehen ist, sei nicht von Belang.

Frist

Der derzeitige Besitzer des Grabes erhält nun ein Schreiben von der Polizei, wonach das Verfahren eröffnet ist. Binnen Frist von 14 Tagen hat er nun Zeit zu reagieren, eine Stellungnahme zu schicken oder selbst aktiv zu werden, in dem er das Hakenkreuz abdeckt. „Wenn er nichts tut, dann erlassen wir einen Strafbescheid“, kündigt Lecker an. Bis zu 4000 Euro Strafe sieht das Abzeichengesetz vor, ebenso die Möglichkeit, ein Abzeichen als verfallen zu erklären.

Gegen einen möglichen Strafbescheid der Polizei kann beim Landesverwaltungsgericht Steiermark berufen werden. Dann müsste sich zum ersten Mal ein Richter damit befassen, sein Urteil wäre bindend. Allerdings wäre dann auch der Umkehrschluss möglich: Würde einer Berufung stattgegeben, wäre das Hakenkreuz rechtmäßig und kein Verstoß.

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