Chronik | Österreich
06.04.2017

Beheizte Zelte, aber kein Flüchtling

Grenzmanagement seit September 2016 bei vier Registrierstraßen. Kosten geheim, Bürgermeister in Rage

Zelte, Container, Bänke, Tische, Waschkojen und EDV-Anlagen zur Registrierung von Flüchtlingen stehen seit 1. September 2016 an vier Kärntner Grenzübergängen zu Slowenien und Italien zur Verfügung. 2600 Asylwerber könnten hier täglich abgefertigt werden. Registriert wurde an diesen 216 Tagen aber nicht ein einziger Flüchtling. Daher fordert die Mehrzahl der betroffenen Bürgermeister den Abbau des Grenzmanagements.

Weil Experten im Frühsommer 2016 mit neuen Flüchtlingsströmen rechneten, die über Slowenien oder Italien Kärnten erreichen könnten, wurden an den Grenzübergängen Lavamünd, Grablach-Bleiburg, beim Karawankentunnel in St. Jakob und auf der Bundesstraße nach Italien bei Arnoldstein Registrierzentren errichtet. Laut Landespolizeidirektion (LPD) Kärnten ist das Grenzmanagement seit Anfang September aktiv. Beim Karawankentunnel könnten täglich 1500 Personen erfasst werden, in Thörl Maglern 700, in Lavamünd und Grablach jeweils 200. Das Equipment blieb jedoch an allen Übergängen ungenutzt, kein einziger Flüchtling wurde jemals aufgenommen.

Keine Auskunft

Fragt man nach den Kosten, die seitdem entstanden sind, so verweist das Innenministerium auf die LPD Kärnten. Dort heißt es von Pressesprecher Mario Nemetz: "Über die finanzielle Gebarung der Registrierstraßen geben wir keine Auskunft."

Redseliger sind da schon die betroffenen Bürgermeister: "Da entstehen sicherlich gravierende Kosten. Als sparsam denkender Politiker muss man die Sinnhaftigkeit hinterfragen", sagt Heinrich Kattnig aus St. Jakob. Die Gemeindechefs von Lavamünd, Josef Rudhardt, und Bleiburg, Stefan Visotschnig (alle SPÖ), geben zu bedenken, dass bis vor Kurzem sogar sämtliche Zelte täglich beheizt wurden. "Die Kärntner frieren, aber für Flüchtlinge, die gar nicht kommen, wird eingeheizt", sagt Visotschnig. "Es gibt in Bleiburg nicht einen einzigen Anlassfall mit einem Flüchtling, der die Zelte genutzt hat. Aber jeder Bürger zahlt das mit und darf nicht einmal wissen, was es kostet", wendet Rudhardt ein.

Vorsichtsmaßnahme

Vonseiten der Polizei wird darauf verwiesen, dass das Beheizen der Zelte erforderlich gewesen sei, "damit Leitungen nicht einfrieren und Zelte nicht unter einer eventuellen Schneelast leiden ", so Nemetz. Das Grenzmanagement sei erforderlich, weil sich Migrationsströme rasch ändern könnten und man gewappnet sein müsse.

Einzig Arnoldsteins Bürgermeister Erich Kessler (SPÖ) ist ebenso skeptisch wie die Polizei und will "bis Sommer abwarten. Wer weiß, ob die Flüchtlingsproblematik ausgestanden ist. Sicherheit hat ihren Preis und als Grenzgemeinde fühlt man sich mit dem Grenzmanagement wohler."