Bayerns Landtag lehnt Verordnung für Flughafen Salzburg ab

Deutschland wählt am 22. September einen neuen Bundestag. Das mag vielen in Österreich egal sein – den Salzburgern ist es nicht. Nicht mehr. Denn die deutsche Politik hat den Flughafen Salzburg als Wahlkampfthema entdeckt, konkret die vom Fluglärm betroffenen Anrainer im benachbarten Bayern. So kündigte der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer an, Flüge über Freilassing nur noch in einer Höhe von 2000 Metern genehmigen zu wollen – was de facto einem Aus für den Airport gleichkäme (der KURIER berichtete). Der CSU-Politiker argumentierte dies damit, dass Bayern 90 Prozent des Lärms zu tragen habe.

In Salzburg schrillen seitdem die Alarmglocken. Eine seltene Allianz aus Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer, Rot, Schwarz und Grün kämpft gemeinsam für den Flughafen und damit für den „Wirtschafts- und Tourismusstandort“ Salzburg.

Abgeschmettert

Dass Ramsauers Worte wohl eher unter den Begriff „Wahlkampfrhetorik“ zu zählen sind, dürfte spätestens seit vergangener Woche klar sein. Da wurde im Bayerischen Landtag ein Antrag der Freien Wähler zu einer Durchführungsverordnung für den Airport Salzburg behandelt.

Sie forderten die Kündigung des Staatsvertrages zwischen Deutschland und Österreich, der die Überflüge über Bayern regelt. Diese seien laut Freien Wählern viel zu großzügig geregelt; die Partei will, dass Deutschland „akzeptable Bedingungen“ festlege.

Doch der Antrag der Freien Wähler wurde im Bayerischen Landtag mit den Stimmen der Regierungsparteien – Peter Ramsauers CSU und FDP – abgelehnt; Grüne und SPD hatten zugestimmt.

Dass der Airport Wolfgang Amadeus Mozart in Bayerns Bevölkerung durchaus sehr beliebt ist, zeigte eine im Juli 2013 in den bayerischen Umlandgemeinden durchgeführte Studie des Meinungsforschungsinstitut IGF. Neun von zehn Befragten erklärten, mit dem Flughafen „sehr zufrieden“ oder„zufrieden“ zu sein.71 Prozent der Bayern schätzten dabei die schnelle Erreichbarkeit des Airports, 70 Prozent die kurzen Verkehrswege zum Flughafen und 62 Prozent die Übersichtlichkeit.