Chronik | Österreich
08.08.2017

Bauvergaben: Beamter belastet Dörfler schwer

Ehemaliger Vertrauter erinnert sich wieder und sagt: "Dörfler hat eingegriffen".

Im zweiten Anlauf gewährte am Dienstag ein hochrangiger Beamter der Kärntner Landesregierung Einblicke in angebliche Vorgänge bei der Vergabe von Baulosen in der Ära des einstigen Straßenbaureferenten Gerhard Dörfler (FPÖ). Während der Zeuge im Rahmen des BZÖ-Broschürenprozesses noch angegeben hatte, sich an nichts erinnern zu können, bringt er nun den Altlandeshauptmann in die Bredouille. Gegen ihn laufen bekanntlich neue Ermittlungen.

Dörfler war Ende März dieses Jahres im Prozess um das orange Wahlkampfheftchen wegen versuchter Vorteilsnahme und Untreue – nicht rechtskräftig – zu acht Monaten bedingter Haft verurteilt worden. Im Rahmen dieses Verfahrens hatte ein Landesbediensteter zur Sprache gebracht, dass der Ex-Straßenbaureferent bei der Reihung von Bauvorhaben oft eingegriffen hätte (seitdem ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft/ WKStA). Am 17. März wurde dazu auch ein enger Mitarbeiter Dörflers befragt, der von 1995 bis 2005 für Straßenbauprojekte zuständig war. Dieser wollte sich jedoch damals an keine Bauvergaben mehr erinnern.

Am Dienstag musste fraglicher Mann, dem in der Landesregierung laut seiner Aussage 630 Beamte unterstellt sind, erneut ans Landesgericht Klagenfurt – diesmal als Angeklagter wegen Falschaussage und wegen Begünstigung Dörflers. Im Zuge der ersten Vernehmung sei er von den Fragen überrascht worden und habe keine seriöse Auskunft geben können. Weil er inzwischen die Akten studiert habe, könne er sich an Baulosvergaben und die damals gängige Praxis erinnern, argumentiert der 46-Jährige.

"Es gab eine Weisung"

"Es gab eine schriftliche Weisung Dörflers, wonach er vor der Vergabe von Baulosen von der Fachabteilung die Reihung der Bauwerber erfahren wollte", sagt der Angeklagte. "Ich wusste nicht, dass Dörfler das vielleicht missbraucht", schildert er weiter. Wie hat Dörfler agiert? "Alle 14 Tage gab es ein Jour Fixe. Er hat Vorgaben gemacht, die im Gegensatz zur Fachabteilung standen, er hat eingegriffen." Ob man das als "Umreihung" bezeichnen könnte, will Richterin Barbara Baum wissen. "Absolut", betont der Landesbedienstete.

15.000 Euro Strafe

Dieser wurde nun wegen Falschaussage im Broschürenprozess zu 15.000 Euro Geldstrafe verurteilt, vom Vorwurf der Begünstigung hingegen freigesprochen. Das Gericht glaubte seinen Ausführungen, wonach er sich noch 2005 mit Dörfler überworfen hätte. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Den Ex-Landeshauptmann belastete der Beamte damit mitten in den Ermittlungen der WKStA schwer. Dörfler, für den die Unschuldsvermutung gilt, wollte mit dem Verweis auf laufende Erhebungen keine Stellungnahme zu den jüngsten Vorwürfen abgeben.