Chronik | Österreich
07.06.2017

Bande schmuggelte Migranten von Athen nach Österreich

Die Geschleppten bezahlten bis zu 16.000 Euro pro Kopf. Organisation Ende Mai zerschlagen.

Eine Bande hat laut Europol von Athen aus Migranten nach Österreich, Deutschland und fallweise in die Niederlande eingeschmuggelt. 14 Verdächtige wurden bisher verhaftet. Neben der Schlepperroute über den Balkan liefen die illegalen Einreisen auch auf dem Luftweg über den Athener Flughafen. Die Geschleppten bezahlten bis zu 16.000 Euro pro Kopf.

Ende Mai wurden zwölf Verdächtige in der griechischen Hauptstadt festgenommen, sieben mutmaßliche Bandenmitglieder sowie Migranten, die sich der Organisation anvertraut hatten. Sieben weitere Angehörige des Schmugglernetzwerks waren schon zuvor hinter Gitter gewandert, teilte Europol am Mittwoch mit. Durchgeführt haben die monatelang laufende Polizeiaktion griechische und britische Polizisten in Zusammenarbeit mit der EU-Strafverfolgungsbehörde.

Bis zu 2.000 Euro für jeden Abschnitt der Fahrt

Am Landweg über die Balkanroute wurden Flüchtlinge über die griechische Grenze nach Mazedonien gebracht. Dort übernahmen andere Bandenmitglieder die weitere Schleppung in die Zielländer. Für jeden Abschnitt der Fahrt habe das Netzwerk 1.000 bis 2.000 Euro pro geschlepptem Migranten erhalten.

Zum Teil falsche Dokumente erhalten

Flüchtlinge wurden auch per Flugzeug eingeschmuggelt, hauptsächlich über den internationalen Flughafen von Athen, aber auch über die nationalen Airports in Heraklion und Mytilini. Die Migranten wurden dabei mit falschen Dokumenten oder echten Reisepässen anderer Leute ausgestattet.

Für die Reise in EU-Länder verlangte die Bande hier 4.000 bis 6.000 Euro, für Großbritannien sogar 8.000 bis 10.000 Euro. Nach Kanada ging es um 16.000 Euro pro Kopf. Der Geldtransfer lief laut den Ermittlern über das informelle Hawala-Überweisungssystem, das außerhalb des Bankensystems operiert.

Das Netzwerk soll in 26 Fälle von Schlepperei verwickelt gewesen sein - elf per Flugzeug, 14 an Land und einer über den Seeweg. Bei Durchsuchungen von Häusern und Geschäften in Athen wurden laut Europol 17 Pässe, acht Identitätskarten, zwei afghanische Reisedokumente, zwei Asylansuchen, drei Bordkarten und 3.400 Euro sichergestellt, weiters 24 Mobiltelefone, drei Laptops und deutsche Visumanträge.

Neun illegale Einwanderer bei Unfall umgekommen

Bei einem schweren Unfall mit einem Kleinbus in Bulgarien sind neun illegal eingereiste Migranten sowie der bulgarische Fahrer ums Leben gekommen. Wie die Polizei mitteilte, ereignete sich der Unfall am frühen Sonntagmorgen auf einer Autobahn in der Nähe der südbulgarischen Stadt Pasardschik. Der Fahrer war demnach erst 16 Jahre alt und hatte keinen Führerschein.

Die Passagiere des Kleinbusses besaßen keine Ausweise, die Überlebenden stammten nach eigenen Angaben aus Afghanistan und Pakistan. Bulgarien grenzt an die Türkei und ist Teil der Balkanroute, über die Flüchtlinge versuchen, nach Westeuropa zu gelangen. Seit die türkisch-bulgarische Grenze fast komplett durch Stacheldraht-Zäune geschlossen wurde, hat sich die Zahl der Flüchtlinge nach Angaben der Behörden deutlich reduziert. In den Aufnahmelagern befinden sich derzeit noch rund 2.400 Asylsuchende.

6,6 Millionen wollen nach Europa

Die Zahl der nach Europa strebenden Flüchtlinge hat in den Staaten südlich und östlich des Mittelmeers seit Jahresbeginn deutlich zugenommen. Das berichtete die "Bild"-Zeitung vor zwei Wochen unter Berufung auf ein als "vertraulich" eingestuftes Papier ("VS-NfD") der deutschen Sicherheitsbehörden.

Demnach warten in den Staaten Nordafrikas, in Jordanien und der Türkei bis zu 6,6 Millionen Flüchtlinge auf eine Weiterreise (Stand: Ende April 2017). Ende Jänner waren es den Angaben zufolge 5,95 Millionen, was einem Anstieg bis Ende April um knapp zwölf Prozent entspricht.

Ärzte ohne Grenzen (MSF) warnte dringend davor, Menschen, die auf Booten im Mittelmeer aufgegriffen werden, nach Libyen zurückzuschicken. Die Zustände für Schutzsuchende in den libyschen Internierungslagern seien entwürdigend. Keines der besuchten Camps sei "zumutbar", erklärte MSF-Mitarbeiter Tankred Stöbe anlässlich der Vorstellung des Jahresberichtes Ende Mai in Wien. Gefangene müssten oft tagelang hungern, berichteten von Folter, Vergewaltigung und Ausbeutung.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl erklärte, bis Mitte Mai seien bereits 1.364 Menschen auf der Flucht nach Europa im Mittelmeer gestorben. Die europäische Außengrenze sei inzwischen die "tödlichste Grenze der Welt".

Das deutsche Verfassungsgericht mahnte Behörden und Gerichte, bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in einen Drittstaat die Aufnahmebedingungen mit der gebotenen Gründlichkeit zu prüfen. Zumindest wenn es "Anhaltspunkte für eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung" gebe, müssten vor der Entscheidung nähere Informationen eingeholt werden. Mit ihrem Beschluss stoppen die Karlsruher Richter die Abschiebung eines Syrers nach Griechenland.

Auf der Balkanroute stecken nach Informationen der "Bild"-Zeitung aus Sicherheitskreisen 79.000 Flüchtlinge fest (Jänner 2017: 78.000), davon allein 62.500 in Griechenland.

Italien ist von den Bootsanlandungen der Flüchtlinge auf der Mittelmeerroute am stärksten betroffen. Bis Ende April 2017 sind dort rund 37.300 Flüchtlinge angekommen (2015: 181.500). Dem Bericht zufolge stammen 55 Prozent aus Nigeria, Bangladesch, Guinea, Cote d'Ivoire (Elfenbeinküste) und Gambia.

Die deutschen Christdemokraten wollen laut "Bild" als Reaktion auf die Entwicklung mit der Bekämpfung der Fluchtursachen Wahlkampf machen. Im Entwurf des sicherheitspolitischen Teils des Wahlprogramms zur Bundestagswahl 2017 (Titel: "Sicher und frei leben in Deutschland") stehe: Die Partei wolle mehr Vereinbarungen "nach Vorbild des Türkei-Abkommens" treffen - vor allem mit Nordafrika.

Die Zahl der Asylklagen ist in Deutschland in diesem Jahr stark gestiegen. Bis Ende März seien bei den Verwaltungsgerichten bundesweit rund 97.000 Haupt- und Eilverfahren von Asylbewerbern gegen ihre Aufenthaltsbescheide eingegangen, berichteten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf Zahlen der Landesjustizministerien. Im gesamten Jahr 2016 seien es gut 181.000 Verfahren gewesen.