Chronik | Österreich
07/01/2015

Ausgeraucht und abgedämpft

Parlament beschließt Nichtraucher-Schutz. Wirte wollen bis 2018 "kämpfen".

Österreichs Gastronomie wird rauchfrei – und zwar ab 2018. Vor dem gestrigen Gesundheitsausschuss zeigten sich Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) überzeugt, dass im letzten Plenum vor der Sommerpause (7. bis 9. Juli) der Nichtraucherschutz beschlossen wird.

Das seit 1. Jänner 2009 gültige Tabakgesetz spaltete die Republik in zwei Lager: Wirte mussten um teures Geld räumliche Trennungen errichten. Nichtraucher protestierten trotzdem heftig gegen den Qualm, und selbst ernannte Rauch-Sheriffs starteten eine Anzeigenflut gegen Lokal-Betreiber, die das Tabakgesetz ignorierten. Entsprechend heftig fiel die Kritik an dem Gesetz aus: "Murks" und "Husch-Pfusch-Gesetz" waren noch die freundlichsten Definitionen.

Obwohl der Trend zum Rauchverbot in der Gastronomie weltweit anhält, klettern Tausende heimische Wirte auf die Barrikaden. Sie erwarten Umsatzeinbrüche und Gästeschwund.

In Europa angekommen

Für Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser gelten diese Branchen-Argumente nicht: "Mit dem ausnahmslosen Rauchverbot in der Gastronomie verbessern wir den Schutz von Kindern, Jugendlichen, chronisch Kranken und Arbeitnehmern. Österreich ist jetzt, was den Nichtraucher-Schutz betrifft, endlich in Europa angekommen."

Der KURIER sprach kurz vor der gestrigen Ausschusssitzung – die letzte politische Hürde vor dem geplanten Gesetzesbeschluss – mit den Gesundheits-Sprechern der größten Parlamentsparteien. Die Meinungen fielen durchaus unterschiedlich aus.

"Es gibt noch immer Lücken im Gesetz. Etwa, dass in der Hotellerie Raucherräume angeboten werden dürfen. In erster Linie aber stört uns die lange Übergangszeit bis 2018. Eventuell bringen wir diesbezüglich einen Abänderungsantrag im Plenum ein, in weiten Zügen aber sind wir zufrieden", erklärte Grün-Abgeordnete Eva Mückstein.

ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger argumentiert aus der Mediziner-Perspektive: "14.000 Menschen sterben in Österreich jährlich acht Jahre früher als notwendig – nur wegen des Rauchens. Jetzt machen wir endlich eine ordentliche Gesundheitspolitik."

Nicht zustimmen werden in der kommenden Woche die Freiheitlichen. FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein: "Wir lehnen das Gesetz ab, denn die Politik fährt über eine ganze Branche drüber. Zuerst musste um viel Geld umgebaut werden, ab 2018 sind diese Investitionen umsonst. Man muss sich in Österreich auf die Gesetzgebung verlassen können."

"Kampf bis 2018"

Einen "Kampf bis 2018" kündigt Heinz Pollischansky, Szenewirt in Wien und Organisator einer Unterschriftenliste, an: "350.000 Unterstützer haben bis dato gegen rauchfreie Gaststätten unterschrieben. Wir wissen, dass das Gesetz beschlossen wird. Aber schauen wir, welche Regierung 2018, oder vielleicht früher gewählt wird."

Nicht unmittelbar vom Rauchverbot betroffen, aber trotzdem skeptisch für seine Branche, ist Josef Prirschl, neuer Obmann der Trafikanten in der Wirtschaftskammer: "Wir rechnen ab 2018 mit einem Rückgang im Zigaretten-Verkauf von sieben bis zehn Prozent. In Italien wurden seit dem Gastro-Rauchverbot um sieben Prozent weniger Zigaretten verkauft."

Indirekt bestätigt Ministerin Oberhauser diese Prognose: "Weniger Möglichkeiten führen zwangsläufig zu einer Reduktion des Konsums."