Radikale Gruppen wie der IS treten hoch professionell in den sozialen Medien auf

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Diskussionsbedarf
08/26/2014

Ausbildungspflicht für Imame

Interview: Grüner Bundesrat Dönmez fordert Verbotsgesetz gegen radikale Islamisten.

von Michael Berger

Die Verhaftung der neun Dschihadisten von vergangener Woche zeigt, dass auch Österreich zu den Rekrutierungsländern von "Gotteskriegern" zählt: Die Tschetschenen-Gruppe wollte in Syrien am Heiligen Krieg teilnehmen. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner reagierte umgehend und verstärkte den Staatsschutz um 20 Beamte. Für den oberösterreichischen, türkischstämmigen grünen Bundesrat Efgani Dönmez ist das zu wenig. Er kritisiert das Gewährenlassen von Hasspredigern und fordert ein Verbotsgesetz gegen radikale islamische Strömungen – ähnlich dem Gesetz gegen Wiederbetätigung.

KURIER: Sie verlangen eine intensivere Zusammenarbeit zwischen Staatsschutz und Aufenthaltsbehörden. Wo liegen die Defizite?
Efgani Dönmez:
Nach der aktuellen Gesetzeslage muss ein Delikt passieren, damit es zu einer Verfolgung kommt. Selbst wenn der Staatsschutz etwa bei einer radikalen Veranstaltung in einem Gebetshaus ist, dürfen weder Fotos noch Personaldaten aufgenommen werden. Aber gerade damit könnten die Radikalen herausgefiltert werden.

Kritiker sprechen von einem Überwachungsstaat ...
Ganz im Gegenteil. Damit würden die Tausenden friedlichen Islamisten nicht mehr unter Generalverdacht stehen.

Wo müsste Ihrer Meinung nach der Verfassungsschutz im Hinblick auf die aktuell sensible Situation jetzt ansetzen?
Das größte Risiko haben wir mit den sogenannten Wanderpredigern. Sie scharen in Hinterhof- und Kellermoscheen Leute um sich, die für den Radikalismus empfänglich sind.

Für solche Situationen verlangen Sie eine restriktivere Gesetzgebung in Richtung Überwachung durch den Staatsschutz?
Derzeit greift nur das Strafgesetz. Zur Vorbeugung braucht es ein gesetzliches Verbot gegen Aufrufe für den Dschihad und islamistischen Terror. Es gilt, den politisch motivierten Islam in unserem Land zu verhindern.

Stichwort Hinterhofmoscheen. Waren die durch die Politik gedeckten Bauverbote von Moscheen und Minaretten demnach kontraproduktiv?
Durch die Zurückdrängung von Moscheen in Hinterhöfe wurde der Nährboden für fundamentalistische Strömungen geebnet. Zusätzlich muss man politisch motivierte Imame und Seelsorger aus dem Ausland unterbinden. In Zukunft sollten nur mehr jene zum Einsatz kommen, die in Österreich an einer staatlich anerkannten Einrichtung ihre Ausbildung absolviert haben. Radikale Prediger sind eine Gefahr.

Sie gehen mit den Finanziers des international islamischen Terrors, Saudi-Arabien und Katar, hart ins Gericht und regen an, die Konten dieser Länder in Österreich zu sperren. Mit welchem Argument?
Dass diese Nationen den Terror unterstützen, ist kein Geheimnis mehr. Langfristig müssen den Terroristen die Finanzkanäle ausgetrocknet werden. Auch über die Konten aus Österreich.

Sprechen Sie damit das von Saudi-Arabien finanzierte und in der Wiener City angesiedelte King-Abdullah-Zentrum an?
Islamistischen Extremismus in Österreich zu thematisieren und dieses von den Saudis unter dem Deckmantel des interreligiösen Dialogs finanzierte Zentrum nicht anzusprechen, wäre eine Themenverfehlung. Ich habe die Regierung vor dem Saudi-Zentrum gewarnt.

Warum?
Den Betreibern sind offiziell Themen wie Menschenrechte, Gerechtigkeit, Friede und vor allem die Vermeidung des Missbrauchs von Religion als Mittel zur Unterdrückung sehr wichtig. Das sind aber nur hohle Phrasen. Denn weder auf der Homepage, noch in Presseaussendungen gibt es eine klare Distanzierung zu den Gräueltaten im Nahen Osten.

Sie fordern Innenministerin Mikl-Leitner auf, innerhalb unserer rechtsstaatlichen Möglichkeiten betreffend der inhaftierten Dschihadisten ein klares Zeichen zu setzen. In welche Richtung?
Der Asylstatus muss aberkannt werden. Weiters sollte geklärt werden, ob eine Zurückführung möglich ist. Und geht das nicht, sollte nur noch ein befristeter, halbjährlicher Aufenthaltstitel vergeben werden.

Zusammengefasst fordern Sie ein Verbotsgesetz gegen den islamistischen Terror. Passen hier Vergleiche mit dem Nazi-Regime?
Die Ideologien des radikalen Islam unterscheiden sich in nichts von der Nazi-Propaganda.

Tschetschenen wollten Plastiksprengstoff besorgen.

Am Landesgericht St. Pölten mussten sich am Dienstag drei Tschetschenen vor einem Schöffensenat verantworten. Ihnen wird die Bildung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Die Verteidiger plädierten drei Mal auf „nicht schuldig“.

Konkret geht es um insgesamt 30 Kilogramm C4-Plastiksprengstoff und bis zu vier Bomben mit Fernzündern bis 20 Kilometer. Laut Anklage sollen die drei Männer im Alter von 31 und 32 Jahren diese Ausstattung bei einem russischen Mithäftling bestellt haben, um im Auftrag der Terrororganisation „Emirat Kaukasus“ Anschläge zu verüben. Geliefert wurde der Sprengstoff nie. Jener Mithäftling, der in die Pläne miteinbezogen worden sein soll, hat das geplante Vorgehen per Brief der Staatsanwaltschaft St. Pölten mitgeteilt, die daraufhin die Ermittlungen einleitete.

Urteil ausständig Außerdem soll der 31-jährige Erstangeklagte über ein Handy Kontakt zu einem Freund in Syrien gehalten haben, der dort gegen das Assad-Regime kämpfen soll. Das bestreitet der Angeklagte auch nicht, allerdings hätte er nur ein Mal nach Syrien telefoniert und das nur, um zu fragen, wie es dem Freund geht. Und nicht etwa, um Pläne für eine Teilnahme am Heiligen Krieg zu schmieden. Nach seiner Haftentlassung, das erklärte der 31-jährige Angeklagte, wollte er seinen Freund aus Syrien abholen.

„Ich bin mir zu 100 Prozent sicher, dass mein Mandant unschuldig ist. Er ist kein Islamist. Er ist nicht gewalttätig. Er fühlt sich in Österreich wohl“, sagt Michael Schnarch, Verteidiger des Erstangeklagten. Der zweite Verteidiger, Michael Ploderer, bat, die Vorwürfe „losgelöst von der aktuellen politischen Situation“ zu prüfen.

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