Asylverfahren läuft seit 18 Jahren: Volksanwalt empört

Das Bundesverwaltungsgericht ließ Dulal D'Costa 18 Jahre lang warten.
Fichtenbauer: "Darf es in Österreich nicht geben" - Innenministerium weist Kritik zurück.

Der Fall eines Asylwerbers aus Bangladesch, der seit 18 Jahren auf eine Entscheidung in seinem Verfahren warten soll, hat am Mittwoch für Aufregung gesorgt. Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich, findet den Fall "bizarr", erklärte er im Ö1-"Mittagsjournal". Das Innenministerium verwies darauf, dass der Mann wiederholt Rechtsmittel ergriffen habe. Nun fordert auch die Volksanwaltschaft Aufklärung.

Der Mann aus Bangladesch weilt seit 1996 in Österreich und habe am Dienstag mit seinem Anwalt einen Termin beim Bundesverwaltungsgericht gehabt. Dort habe man jedoch nur erfahren, dass die Behörde den Fluchtgrund "politische Verfolgung" prüfen will. Der Mann sei "schwer enttäuscht", erklärte sein Anwalt im Radio und berichtete von Fehlern im Verfahren. Auch merkte er an, dass seit 1996 bereits unterschiedliche Gesetzesnovellen beschlossen wurden.

Amnesty-Generalsekretär Patzelt findet den Fall "vollkommen bizarr" und ortet einen "brutalen Anschlag auf die Menschenwürde": "So kann man mit einem Menschen nicht umgehen." Laut Patzelt handelt es sich hierbei zwar um einen Einzelfall, grundsätzlich können Fälle aufgrund des Systems aber durchaus mehrere Jahre dauern. Eine Frist für die Erledigung hält Patzelt eher für kontraproduktiv, er befürchtet, dass dadurch "geschlampt" würde. Er fordert hingegen "kompetente" Ermittler und Entscheider.

Volksanwalt empört

Am Donnertag zeigte sich auch Volksanwalt Peter Fichtenbauer (FPÖ) empört. "Dass jemand so lange warten muss, darf es in Österreich nicht geben", sagte er im Ö1-"Morgenjournal". Fichtenbauer ortet "Behördenversagen" und kündigt ein Prüfverfahren an. Ihm gehe es darum, dass jeder das Recht auf ein möglichst kurzes Verfahren habe, und nicht, ob Asyl gewährt werde oder nicht.

Das Innenministerium verwies grundsätzlich auf die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts, ein Sprecher betonte aber: "Die Behauptung, er warte seit 18 Jahren auf einen Bescheid, ist tatsachenwidrig." Der Mann habe innerhalb von zwei Monaten 1996 einen negativen Bescheid auf seinen Antrag bekommen. Noch im selben Jahr wurde seine Berufung auch in zweiter Instanz entschieden. In Folge habe es weitere Rechtsmittel gegeben.

Aus dem Bundesverwaltungsgericht hieß es am Donnerstag, der Fall werde zügig behandelt.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) stellt den bei der Unterbringung von Asylwerbern säumigen Bundesländern ein Ultimatum. Sollten diese das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen nicht bis Ende Juli entlasten, wird das Innenministerium selbst Quartiere schaffen, erklärte sie am Dienstag in einer Aussendung.

Die Situation in Syrien habe in Österreich wie in ganz Europa zu einer steigenden Zahl von Asylanträgen geführt. In Traiskirchen gebe es demnach weiterhin "keine spürbare Entlastung". Würden die Bundesländer zumindest die beim Asylgipfel 2012 vereinbarten 88 Prozent einhalten, gäbe es in der niederösterreichischen Stadt aber kein Problem, so die Ressortchefin. Diese 88 Prozent-Quote nicht erfüllt haben mit Stand Ende Juni Tirol, Vorarlberg, Salzburg und Oberösterreich.

"Wenn die Bundesländer es bis Ende Juli nicht schaffen, ihre Vereinbarungen einzuhalten und Traiskirchen deutlich zu entlasten, dann wird das Innenministerium selbst Quartiere schaffen. Vor allem natürlich in den Ländern, die besonders säumig sind", betonte Mikl-Leitner. Sie verwies auf Tirol, wo man bereits aktiv geworden sei und nun selbst eine Unterkunft betreiben wird.

"Diesen Weg werden wir ab August auch in den anderen säumigen Bundesländern gehen. Zuerst werden wir Privatunterkünfte nützen. In einem zweiten Schritt sollten wir dann auch wieder über leer stehende Kasernengebäude nachdenken", so Mikl-Leitner über die Pläne. Auf europäischer Ebene forderte sie einmal mehr Solidarität ein.

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