© KURIER/mangione jeff

Asyl
12/03/2012

„Fall Leonesa muss Folgen haben“

Leonesa ist froh, dass sie vorerst in Wien bleiben darf. Jetzt fordern immer mehr Kritiker: Fremdenrecht und Asylgericht müssen reformiert werden.

von Martin Gantner

Es hat sich gelohnt, zu kämpfen“, sagt Leonesas Lehrerin Sylvia Floch. „Und wir kämpfen weiter, bis das Kind einen Aufenthaltstitel in Händen hält.“ Leonesa selbst sagt nur: „Ich bin erleichtert.“

Der KURIER besuchte die Zwölfjährige einen Tag nachdem das Ministerium versicherte: „Eine Abschiebung der Familie ist aktuell kein Thema.“ Der Fall hatte viele Menschen empört. Immerhin urteilte der Asylgerichtshof, dass es im Fall des Mädchens „keine Hinweise auf substanzielle Integrationsbestrebungen“ gebe. Das Problem: Die Höchstrichter hatten das Kind nie angehört. Leonesa ist Klassenbeste in Deutsch und in Wien heute deutlich besser integriert als im Kosovo, aus dem die Familie vor fünf Jahren geflohen ist.

„Der Fall muss Konsequenzen haben“, fordert Klaus Schwertner von der Caritas. „Künftig muss es vor dem Asylgerichtshof öffentliche und mündliche Verhandlungen geben. Nur so können weitere Fehlurteile verhindert werden.“ Ähnlich urteilen SOS Mitmensch und die Grüne Nationalrätin Alev Korun: „Urteile vom Schreibtisch aus werden der Thematik nicht gerecht.“

„Gesprächsbereit“

Die Kritiker fordern auch eine raschere Umsetzung der Fremdenrechtsnovelle, die der Bund für 2014 angekündigt hat. Spätestens dann sollen von Ausweisung bedrohte Flüchtlinge schon nach fünf Jahren einen Antrag auf Bleiberecht stellen können. „Diese Novelle würde Menschen wie Leonesa helfen“, sagt ihr Anwalt Andreas Lepschi. „Es kann nicht Sinn und Zweck einer Gesetzesreparatur sein, dass diese für die Betroffenen zu spät kommt“, folgert Korun. „Die Novelle muss vorgezogen werden.“

In einem Punkt signalisiert das Büro von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) Gesprächsbereitschaft: „Eine Änderung der Verfahrensordnung im Asylgerichtshof ist zwar Sache des Bundeskanzleramts, aber hier wären wir für Gespräche offen.“ Eine Vorverlegung der Novelle käme aber
nicht in Frage. „Das wäre bedenklich, da die Novelle auch ein neues Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl bedingt.“ Und dieses gebe es erst 2014 . Die SPÖ war bis Redaktionsschluss zu keiner Stellungnahme bereit.

Und wie geht es nun mit Leonesa weiter? Lepschi: „Ich hätt gerne eine definitive Zusage der Fremdenpolizei, dass eine Ausweisung auf Dauer unterbleibt. Dann könnte das Land Wien rasch ein Bleiberecht erteilen.“

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.