Zu Ostern war die Welt noch in Ordnung: Reinisch, Taschek, Pfeiler, Wulz, Steinkellner, Scheider, Gunzer (v. l.)

© GERT EGGENBERGER

Kärnten
11/29/2013

Anzeige gegen sechs von neun Mitgliedern des Klagenfurter Stadtsenats

FP-Bürgermeister soll das Budget für „Repräsentationen“ massiv überzogen haben. Nun geraten auch andere Politiker ins Visier der Justiz.

Die Affäre um die hohen Repräsentationskosten in Klagenfurt weitet sich aus. Inzwischen stehen sechs der neun Mitglieder des Stadtsenats in der „Auslage“.

Wie berichtet, hat Bürgermeister Christian Scheider (FPÖ) die Repräsentationskosten massiv überzogen und viel Geld für Eigenwerbung ausgegeben. Der Rechnungshof der Stadt Klagenfurt hat , wie am Montag bekannt wurde, hierzu festgestellt, dass der Bürgermeister seit seinem Amtsantritt im Frühjahr 2009 das Budget dafür um rund 700.000 Euro überzogen haben soll.

Das hat in dieser Woche dem Stadtchef selbst, dem Finanzreferenten und Parteikollegen Albert Gunzer sowie dem Präsidialchef Arnulf Rainert eine anonyme Anzeige wegen Verdachts der Untreue, der Veruntreuung und des Amtsmissbrauchs eingebracht.

Neue Anschuldigungen

Inzwischen gibt es eine weitere anonyme Anzeige. Darin werden Stadt-Vize Maria-Luise Mathiaschitz sowie den Stadträten Jürgen Pfeiler (beide SPÖ), Peter Steinkellner (ÖVP) und Andrea Wulz (Grüne) als Beschuldigte angeführt. Das Papier liegt dem KURIER vor.

Damit ist bis auf Wolfgang Germ, Gerhard Reinisch (beide FPÖ) und Herbert Taschek (ÖVP) der gesamte Klagenfurter Stadtsenat im Visier der Justiz. Mathiaschitz, Pfeiler, Steinkellner und Wulz wird in der Anzeige vorgeworfen „Abteilungen, für die sie als Referenten zuständig sind, beauftragt zu haben, Rechnungen für personenbezogene Öffentlichkeitsarbeit(en) zu bezahlen“.

Keines dieser Senatsmitglieder verfüge über ein eigenes Konto für Öffentlichkeitsarbeit und mache sich daher der „unsachgemäßen Verwendung von Steuergeldern“ schuldig“, heißt in der anonymen Meldung. „Das ist eine plumpe Ablenkung von der Millionenüberziehung des Bürgermeisters“, sagte die SP-Vize-Bürgermeisterin Mathiaschitz auf KURIER-Anfrage.

Keine politische Arbeit

„Ja, es stimmt, dass für Gesundheit und Stadtplanung Inserate geschaltet wurden. Aber das ist politische Arbeit und nicht Eigenwerbung wie im Fall des Bürgermeisters.“ So sah die Angelegenheit auch ÖVP-Politiker Peter Steinkellner: „Es wird doch gestattet sein, einem Inserat über Verkehrssicherheit mein Konterfei zu geben. Schließlich bin ich der zuständige Referent.“

Pfeiler wiederum verwies auf „Medienkooperationen im Sport, die normale Politarbeit sind. Es gibt aber keine Uhren und Bälle mit Bild und Aufschrift von Jürgen Pfeiler“.

Transparenz

Völlig überrascht gab sich hingegen die Stadträtin der Grünen, Wulz. „Ich habe nie ein Inserat mit Foto geschaltet, weil wir uns das Medientransparenzgesetz ganz genau angeschaut haben“, sagt sie am Freitag zum KURIER. Es gebe aber zu Umweltthemen „diverse Broschüren mit dem Bürgermeister“.

Für alle genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.