Anwalt über Rathgeber: "Ein liebenswerter Mensch"

Etwas mehr als drei Jahre nach Auffliegen des Salzburger Finanzskandals hat Donnerstag am Vormittag der Strafprozess gegen Monika Rathgeber begonnen. Die ehemalige Budgetreferatsleiterin des Landes muss sich wegen schweren Betruges und Urkundenfälschung vor einem Schöffensenat des Landesgerichtes Salzburg unter dem Vorsitz von Richter Günther Nocker verantworten. Rathgeber droht eine Freiheitsstrafe von bin zu zehn Jahren.

Zu Beginn ihrer Einvernahme entschuldigte sich Rathgeber mit zittriger Stimme: "Es tut mir wahnsinnig leid, ich bedauere, was passiert ist. Ich habe viele Fehler gemacht". "Zur damaligen Zeit war mir die Tragweite meines Verhaltens nicht bewusst", so die Angeklagte, der die innere Anspannung anzumerken war und die immer wieder den Tränen nahe war. Ich habe viele Fehler gemacht", sagte die Angeklagte, die sich "teilweise" schuldig bekannte.

Es gab auch eine ausführliche Power-Point-Präsentation, in der der Fall und die Anklage im Detail erörtert wurde. Oberstaatsanwalt Gregor Adamovic sprach von einem "atypischen" Betrugsfall. Rathgeber habe sich nicht selbst bereichert, und auch keine Angehörige, betonte Adamovic. Das Geld sei an Dritte, an Gebietskörperschaften geflossen. Diese Verhalten sei wohl auf die Persönlichkeitsstruktur der Angeklagten zurückzuführen. Weiters erklärte der Staatsanwalt noch, dass es in diesem Verfahren nur um zwei Teilaspekte in der Salzburger Finanzcausa geht. Nach Auftauchen von Millionenverlusten im Dezember 2012 sei der Ruf nach rascher Aufklärung laut geworden. Doch der Tatzeitraum umfasse fast zehn Jahre und die Materie sei sehr komplex, begründete Adamovic, warum die Ermittlungen des "Gesamtbereiches" noch nicht abgeschlossen sind.

Selbst der Verteidiger Rathgebers, Kurt Jelinek, bezeichnete das Verhalten der Angeklagten als "außergewöhnlich". Sie habe nämlich "aus übertriebener Loyalität zum Land Salzburg gehandelt". Und sie wollte "den Gemeinden im Förderungsdschungel helfen, um Mittel aus dem Katastrophenfonds erhalten". Zudem sei sie ein "liebenswerter Mensch".

Der zweite Vorwurf lautet Urkundenfälschung. Rathgeber soll zwischen 2008 und 2012 insgesamt 96 Geschäftsbestätigungen für Finanzinstrumente - es handelte sich um Zins- und Währungsswaps - durch Hineinkopieren einer Unterschrift eines Mitarbeiters gefälscht haben.

Staatsanwaltschaft ermittelt weiter

Die Ermittlungen der WKStA im Salzburger Finanzskandal sind aber noch nicht abgeschlossen. Bei dem Prozess wird nur ein Teilbereich verhandelt. Drei Sachverhaltskomplexe inklusive eines Finanzstrafverfahrens nach zwei Selbstanzeigen des Landes werden derzeit noch von der Staatsanwaltschaft geprüft. Im Visier der Ermittlungen stehen insgesamt zehn Personen. Es handelt es sich dabei neben Rathgeber noch um andere Ex-Mitarbeiter der Landes-Finanzabteilung sowie auch um ehemalige und aktive Politiker. Im Fokus der Erhebungen stehen 700 hochspekulative Finanzgeschäfte des Landes sowie ein Swap-Deal zwischen Stadt und Land Salzburg im September 2007, bei dem das Land sechs negativ bewertete Zinstauschgeschäfte von der Stadt übernommen hat. Da es offenbar keine Gegenleistung gab, soll dem Land ein Schaden von mehreren Millionen Euro entstanden sein.

Der Finanzskandal ist am 6. Dezember 2012 geplatzt. In einer Pressekonferenz berichtete der damalige LHStv. David Brenner (SPÖ) von eigenmächtigen, riskanten Finanzgeschäften einer Referatsleiterin der Finanzabteilung. Der kolportierte Schaden: bis zu 340 Mio. Euro. Das folgende politische Erdbeben führte zum Regierungswechsel in Salzburg und einem kostspieligen Abbau der Spekulationsgeschäfte.

Rücktritt

Viele der politischen Protagonisten von damals sind heute nicht mehr im Amt. Landeshauptfrau Gabi Burgstaller trat nach massiven Verlusten der SPÖ nach der vorgezogenen Landtagswahl im Mai 2013 zurück. Auch die ÖVP verlor Wählerstimmen, erklomm aber mit Wilfried Haslauer den Landeshauptmann-Sessel. Salzburg wird nun von einer Dreier-Koalition aus ÖVP, Grünen und dem parteifreien Landesrat Hans Mayr, ehemals Team Stronach, regiert.

Der Prozess wird am Freitag fortgesetzt. Es wurden zudem drei weitere Verhandlungstage anberaumt: 18., 19. und 22. Februar. Dann sollen auch Zeugen befragt werden.