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Steiermark
12/16/2014

Alle Gemeinden sind mit Einsprüchen abgeblitzt

Die Landespolitik feiert einen "historischen Moment", doch die Bürgermeister sind frustriert.

von Elisabeth Holzer

Die Politik hat sich für mich erledigt. Die Parteizugehörigkeit auch." Christine Kneisl war fast zehn Jahre lang SPÖ-Bürgermeisterin des kleinen Dürnstein in der Steiermark: Der 300-Einwohner-Ort gehört zu jenen 44 Gemeinden, die sich mit einer Beschwerde beim Höchstgericht gegen die Zwangsehe mit Nachbarorten wehrten.

Doch der Verfassungsgerichtshof teilte gestern mit: Keiner der Einsprüche geht durch, die Gemeindefusionen in der Steiermark sind somit abgesegnet. Ab 1. Jänner werden sie wirksam, statt 539 Gemeinden gibt es dann nur noch 288 in der Steiermark.

Während Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) und Vize Hermann Schützenhöfer (ÖVP) die Entscheidung des Höchstgerichts als "historischen Moment" bezeichnen, sind die betroffenen Bürgermeister sauer. "Ich akzeptiere das nicht, ich nehme das zu Kenntnis", kommentiert Florian Taucher, ÖVP-Gemeindechef von Höf-Präbach und Sprecher der Gemeindeinitiative. "Wir werden versuchen, die Landespolitik bei den nächsten Wahlen mit aller Härte zur Verantwortung zu ziehen." So soll etwa vor den Gemeinderatswahlen am 22. März bewusst gegen Rot und Schwarz geworben werden.

Orientiert an Kärnten

In Dürnstein hatten Gemeindevertreter – aber auch eine Bürgerinitiative – geglaubt, eigentlich gute Karten zu haben. Der Ort ist ein Spezifikum in der Steiermark: Die Telefonvorwahl ist eine aus Kärnten, es gibt eine Kärntner Postleitzahl, die Kinder gehen im Kärntner Schulsprengel zur Schule. Dürnstein orientiert sich am vier Kilometer entfernten Friesach und nicht an Neumarkt, mit dem die Gemeinde ab Jänner zusammengelegt wird. "Wir sind enttäuscht", gesteht Bürgermeisterin Kneisl ein.

Lothar Deutz, Sprecher der Bürgerinitiative, ist direkter. "Wir sind schwer beleidigt und überrascht, dass das so ausgegangen ist. Wenn man auf die Landkarte schaut, dann sieht man, dass Dürnstein eigentlich in Kärnten liegt." Da der Bundeslandwechsel nicht möglich sei, habe man auf Eigenständigkeit gehofft.

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