Handy am Steuer und kein Gurt – das ist verboten. Derzeit reicht aber in diesem Fall der Bildbeweis aus der Radarbox nicht für eine Anzeige.

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Aktion Scharf kommt
04/13/2014

Radarfalle für Handy-Lenker

Innenministerin Mikl-Leitner will eine Änderung der Straßenverkehrsordnung.

von Michael Jäger

Die Zahl der Verkehrstoten in Österreich ist in den vergangenen Monaten dramatisch gestiegen. Besonders die Ablenkung am Steuer – unter anderem durch das Telefonieren mit dem Handy – sorgt für Zündstoff. Jetzt diskutieren Behörden und Experten über präventive Maßnahmen. Im KURIER-Interview macht Innenministerin Johanna Mikl-Leitner dazu einen neuen Vorstoß.

Wer mit dem Handy am Steuer oder ohne Gurt vom Polizeiradar fotografiert wird, der soll in Zukunft angezeigt werden. Dazu braucht es aber eine Änderung der Straßenverkehrsordnung. Gleichzeitig kündigte die Innenministerin eine Ausweitung des Radarnetzes in den Gemeinden an.

KURIER: Bis 6. April gab es um 39 Verkehrstote mehr als vor einem Jahr. Was unternimmt die Innenministerin?

Johanna Mikl-Leitner: Kurzfristig werden wir zu Ostern verstärkt Kontrollen vornehmen. Im Fokus stehen Raser und Drängler.

Wie erklären Sie die Zunahme der Verkehrstoten?

Faktum ist, 2013 gab es die wenigsten Verkehrstoten seit Beginn der Aufzeichnungen. Leider mussten wir in den ersten drei Monaten einen dramatischen Anstieg von fast 50 Prozent registrieren. Einer der Hauptgründe ist sicher die milde Witterung. Die Menschen sind bei schönem Wetter mobiler als bei Eis und Schnee.

Das Kuratorium für Verkehrs­sicherheit will als Reaktion auch Handytelefonieren und das Rasen im Vormerksystem aufnehmen. Unterstützen Sie das?

Nein. Ich bin für eine andere Form der Prävention. Mit Verkehrsministerin Doris Bures stehe ich im Kontakt, um gemeinsam ein Sicherheitspaket zu schnüren. Eine Maßnahme, die überlegt wird, ist, den Bildbeweis beim Frontradar, der Section Control oder den Abstandsmessgeräten auf weitere Zusatzdelikte auszuweiten.

Derzeit zeigt die Polizei anhand dieser Fotos Raser, Drängler und Rotlicht-Fahrer an. Was wollen Sie dazunehmen?

Diese Fotos zeigen auch, ob jemand mit dem Handy telefoniert hat, nicht angegurtet war oder ohne Sturzhelm mit dem Zweirad unterwegs war. Die Straßenverkehrsordnung sieht hier aber den Bildbeweis nicht vor. Im Sinne der Verkehrssicherheit möchte ich jetzt mit Kollegin Bures darüber diskutieren, ob wir diese Zusatzdelikte nicht auch ahnden sollten.

Zum Bildbeweis: Derzeit ist in Österreich nur jede fünfte Anlage mit einem teuren Frontradar ausgestattet. Viele stehen an der Grenze zu Deutschland.

Letzteres stimmt nicht. Wir haben Geräte in ganz Österreich im Einsatz. Langfristig ist unser Ziel, alle Anlagen auf Frontradar umzustellen.

Die Maßnahmen betreffen das höherrangige Verkehrsnetz. Jetzt gibt es aber viele Unfälle mit Toten auf lokaler Ebene.

Für diesen Bereich haben wir ganz aktuell ein Modell entwickelt, das die Radarüberwachung auf Gemeindeebene in Kooperation mit der Polizei vorsieht.

Das heißt, Sie wollen den Rasern in den Gemeinden nicht nur durch Schwerpunktkontrollen den Kampf ansagen?

Ja. Vor Jahren haben schon mehrere Gemeinden eigene Radarboxen installiert. Das wurde vom Höchstgericht zu Fall gebracht, weil die Überwachung durch Private erfolgt ist. Um den Gemeinden zu helfen, würden wir dies übernehmen.

Den Gemeinden wurde damals Abzocke vorgeworfen.

Genau um das zu verhindern, haben wir jetzt gesagt, geeignete Maßnahmen im Sinne der Verkehrssicherheit zu treffen.

Wie sollen die aussehen?

Ich schlage vor, dass Gemeinden mit der Landespolizeidirektion und der Bezirkshauptmannschaft ein Verkehrskonzept ausarbeiten. Im Mittelpunkt muss stehen: Wo sind die neuralgischen Punkte, wo macht es Sinn, Radarboxen aufzustellen? Wird dieses Konzept freigegeben, können die Gemeinden die Boxen aufstellen. Damit wird sichergestellt, dass es nicht zur Abzocke kommt, sondern die Verkehrssicherheit im Mittelpunkt steht.

Der Vorwurf der Inkasso-Aktion könnte trotzdem kommen.

Uns interessiert nur die Verkehrssicherheit. Daher sollen diese lokalen Konzepte nicht nur Gemeinde-, sondern auch Landes- und Bundesstraßen umfassen.

Wie konkret sind Sie hier bei der Umsetzung?

Vor zwei Wochen habe ich die Landeshauptleute über dieses Modell informiert. Kommende Woche informieren wir mit dem Gemeindebund die Bürgermeister.

Großaktion zu Ostern: Wie alle Jahre rund um Ostern gibt es im Sinne der Verkehrssicherheit ein Großaufgebot der Polizei. Rund 7000 Beamte sind an diesem Wochenende im Einsatz. Die Mehrzahl dieser Beamten sind auf den Straßen unterwegs. Die Aufgabe lautet, Alkolenker, Raser und Drängler aus dem Verkehr zu ziehen. Überwacht wird aber auch das Handy-Verbot am Steuer und vieles mehr. Der Polizei stehen dazu 2500 Einsatzfahrzeuge, 350 Motorräder, 100 Zivilfahrzeuge mit Videonachfahreinrichtung, 213 Radargeräte, 7 Section- Control-Anlagen, 1217 Lasergeschwindigkeits-Messgeräte, 11 Abstandsmess- Systeme, 1485 Alkomaten und 1430 Alko-Vortestgeräte zur Verfügung.

Im Vorjahr wurden 137.000 Telefonate polizeilich geahndet.

Sieht ein Polizist einen Autofahrer telefonieren, dann darf er ihn nur strafen, wenn er ihn vor Ort aufgehalten hat. Trotz dieser Erschwernis ist es bereits das zweithäufigste Delikt bei den Verkehrsstrafen – nach Schnellfahren. Im vergangenen Jahr wurden mehr als 137.000 Fahrzeuglenker beim Handytelefonieren am Steuer erwischt und bestraft.

Mehrere Untersuchungen haben ergeben, dass Telefonate am Steuer mindestens so gefährlich sind wie eine Alkoholisierung von etwa 0,8 Promille (wobei der Unterschied zwischen Freisprecheinrichtung und direktem Sprechen in das Telefon eher gering ist). Der Anhalteweg verlängert sich bei Handytelefonierern um etwa ein Drittel, auch Blinker werden weit seltener gesetzt.

Unachtsamkeit ist bereits die häufigste Ursache für tödliche Unfälle, zu einem großen Teil betrifft das die Telefonate am Steuer. Manche Experten gehen davon aus, dass Telefonierer bereits mehr Crashs verursachen als Schnellfahrer. Genaue Zahlen gibt es allerdings nicht. Zwar wurden dafür extra neue Unfalldatenblätter von den Statistikern an die Polizei ausgegeben, aber die sind für viele Beamte zu kompliziert.

Zuletzt wurde das Mobiltelefon am Steuer wieder zum Thema, vor allem durch einen Werbefilm des VCÖ und bei der wieder aufgeflammten Diskussion um eine Ausweitung des Vormerksystems. Das Kuratorium für Verkehrssicherheit etwa fordert die Aufnahme dieses Vergehens in den österreichischen "Punkteführerschein light".

Allerdings gibt es dagegen massive Widerstände der Polizei. Denn bei dem Massendelikt müsste ein eigenes Verfahren durchgeführt werden und die Einsprüche beim Verwaltungssenat (UVS) würden damit wohl explodieren – schließlich ist der Führerschein bei der dritten Vormerkung für mehrere Monate weg. Bei den zusätzlichen Verfahren wären dann aber weniger Polizisten auf der Straße und mehr in den Gerichtssälen.

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