Chronik | Österreich
15.06.2017

Akten-Skandal: Magistrat Linz soll 4542 Anzeigen verschleppt haben

Personaleinsparung im Zuge der Magistratsreform soll zu völliger Überforderung der Straf-Abteilung geführt haben.

Immer mehr Brisanz erhält die Anzeige der Finanzpolizei gegen den Magistrat Linz wegen Hunderter liegengelassener und teils bereits verjährter Verwaltungsstrafakten. Nach dem KURIER-Bericht über die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft über grobe Missstände tobt jetzt im Linzer Rathaus ein Hickhack um die politische Verantwortung. Zumal bekannt wurde, dass ein Prüfbericht des städtischen Kontrollamts zu Jahresbeginn bereits massiv auf die Misere in der Magistratsabteilung "Verwaltungsstrafen, Abgaben und Steuern" hingewiesen hatte.

SPÖ-Bürgermeister Luger bestätigte dem KURIER, dass ihn die Finanzpolizei im September 2016 über die Vielzahl der nicht bearbeiteten Akten informiert habe. Laut Finanzpolizei sollen 171 Anzeigen wegen des Schwarzarbeit, illegler Beschäftigung von Ausländern sowie Lohn- und Sozialdumping bis zur Verjährungsfrist unbearbeitet geblieben sein.

Massiver Rückstand

Auf den 73 Seiten starken Kontrollamtsbericht, den der Bürgermeister selbst in Auftrag gab, dürfte nur lasch reagiert worden sein. Dabei hatten die Verjährungen offenbar System. Die sieben Mitarbeiter der "Strafabteilung" waren (Stand: 14. November 2016) mit 4542 Akten im Rückstand, sprich im Verzug. Ein Mitarbeiter schaffte sogar den Rekord von 1063 verschleppten Fällen. Fazit dieser "Initiativprüfung": Mit diesem Personalstand kann die gescholtene Abteilung die Akten nicht bewältigen.

FP-Vize-Stadtchef Detlef Wimmer weist daraufhin, dass der Kontrollamtsbericht allen Parteien zugänglich gewesen sei. VP-Vizebürgermeister Bernhard Baier sieht die Verantwortung in den Ressorts von SPÖ und FPÖ. Derzeit bearbeitet die "Strafabteilung" 1246 Fälle, in 100 Fällen droht die Verjährung.

Indes verspricht Stadtchef Luger erneut lückenlose Aufklärung und Behebung der Missstände. Er habe seinen Vize Christian Forsterleitner (SP) beauftragt "den festgestellten Personalmangel über bereits getroffene Maßnahmen hinaus besonders rasch zu beheben". Im August wird ein zusätzlicher Jurist eingestellt. Weitere Verstärkung stehe in Aussicht. Luger hat das Kontrollamt zu einer neuen Prüfung beauftragt. Auch will er mit der Magistratsdirektion Reformen der Ablauforganisation forcieren. Es ist auch kein Geheimnis, dass sich Luger schon bisher mit der Magistratsreform und den Personalkürzungen keine Freunde in der Verwaltung gemacht hat.