Adelstitel: "Strafmandate" für den Hochadel

Unterschreibt sich ein Graf auf einer schriftlichen Einladung für seine Gäste, etwa für eine Jagd, mit seinem Adelstitel, führt eine Anzeige unweigerlich zu einer Geldbuße. Die Verwendung eines – durch die Familie – zugefallenen Adelstitels kostet aktuell 14 Cent (!) Verwaltungsstrafe. Der Hintergrund liegt im 1919 erlassenen Adelsaufhebungsgesetz (Details rechts). Damals wurde unter den Nachwehen des ersten Weltkrieges die Verwendung aller Adelstitel untersagt. Zwei Verwaltungsstrafverfahren sind in dem Zusammenhang geführt worden. Die Geldstrafen beliefen sie auf 14 bzw. 10 Cent.

Die antiquierte Rechtslage ist bis heute nicht novelliert. Auch die damalige Strafe von 20.000 Kronen wurde in einem knappen Jahrhundert nicht angepasst. 20.000 Kronen entsprechen laut Gesetzgeber heute 14 Cent.

Daniela Musiol, Grüne Verfassungssprecherin, will dieser Chuzpe eine Ende setzen und brachte im Vorjahr im Nationalrat einen Entschließungsantrag ein. Der Verfassungsausschuss muss sich mit dem Thema befassen. Der KURIER befragte die Verfassungssprecher der Parteien, wie sehr sie denn den Hochadel zur Kasse bitten wollen.

Einen interessanten Vorschlag machte ÖVP-Abgeordneter Wolfgang Gerstl: "Angelehnt an die Strafsätze für Schnellfahren oder Falschparken könnten die Bußgelder für Adelige definiert werden." Sollte das Parlament diese Idee mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit absegnen, würde eine öffentliche Verwendung der Titel Graf, Gräfin, Fürst, Herzog, Prinzessin usw. ab 30 Euro aufwärts Verwaltungsstrafe kosten. Adelige Wiederholungstäter müssten natürlich tiefer in die Familienschatulle greifen.

Gespaltene Politik

Auch SPÖ-Abgeordneter Peter Wittmann ist für eine Erhöhung: "Der Club steht einer Anhebung positiv gegenüber. Ein Abschaffen des Gesetzes ist nicht sinnvoll." Gegensätzlich argumentiert FP-Sprecher Harald Stefan: "Es würde der Republik keine Perle aus der Krone fallen, wenn Adelstitel wieder erlaubt wären." Neutral zeigt sich Neos-Abgeordneter Niki Scherach: "Die Strafen sind absurd niedrig, das macht keinen Sinn. Adelstitel haben aber eine historische Berechtigung. Die Diskussion muss geführt werden." Angemerkt werden muss, dass im restlichen Europa die Dynastien ihre Adelstitel offiziell verwenden dürfen. Teilweise, wie etwa in Spanien, durch die Bezahlung einer Steuer.

Der Adel selbst reagiert auf den Vorstoß der Politik gelassen bis gereizt. Erbprinz "Aki" Johannes Schwarzenberg lebt in der Schweiz und darf sich mit seinen Titeln "schmücken": "Die Republik Österreich sollte doch mehr Selbstvertrauen haben. Die Vergangenheit darf nicht immer so ernst genommen werden. Adelstitel kann man auch als Farbklecks a la Herzmanovsky-Orlando sehen."

Wenig amused, dafür kritisch zeigte sich Prinzessin Sophia von Hanau. Die Fotografin lebt seit Kurzem unter anderem auch in Wien: "Das ist lächerlich. Überall auf der Welt sind Adelstitel nicht verpönt. In der Gesellschaft weiß ohnehin jeder, wer wer ist. Und ich habe noch nie eine so Titel-geile Stadt gesehen wie Wien. Jeder Magister und jeder Masterlehrgang steht auf den Visitenkarten."

Erzherzog Ulrich Habsburg, er war Grün-Politiker in Wolfsberg (Kärnten), kritisiert seine Parteikollegin Musiol: "Europa hat eine gemeinsame Geschichte, und uns hat man die Titel genommen. Jetzt sollen die Strafen noch erhöht werden. Hat die Politik nichts Wichtigeres zu tun?"