Chronik | Österreich
27.07.2016

Risiko-Check: Polizei überwacht "auffällige" Asylwerber

Polizisten gehen in Flüchtlingseinrichtungen. Flüchtlingskoordinator kritisiert die Regierung.

Der syrische Attentäter im bayrischen Ansbach sprengte sich mit einer Metallsplitter-Bombe in die Luft – der Selbstmordanschlag forderte 15 zum Teil schwerst Verletzte. Der Asylantrag des Täters war von den deutschen Behörden erst kürzlich abgelehnt worden. Zudem war der 27-Jährige mit IS-Kontakten bereits amtsbekannt. In Deutschland stehen die Behörden in der Kritik, warum dieser Problemfall nicht schon im Vorfeld erkannt wurde.

Frühwarnsystem

In Österreich – vor allem in Wien – versucht das Innenministerium, potenzielle Attentäter und sogenannte Gefährder mittels eines Frühwarnsystems in den wichtigsten Flüchtlingsquartieren herauszufiltern. In jenen zehn Bezirken, in denen die größten Betreuungseinrichtungen beheimatet sind, besuchen Kontaktbeamte Flüchtlinge und Asylwerber.

Leiter dieser zwölfköpfigen Truppe ist Oberst Friedrich Kovar. Er erklärt die Ziele: "Wir stellen zuerst zu Betreuern und dann zu den eventuellen Risiko-Fällen Kontakte her. Beamte besuchen mindestens jeden zweiten Tag immer das gleiche Flüchtlingsquartier. So bekommen die Polizisten ein Gefühl für die Menschen und Situationen vor Ort."

Wie sensibel die Situation ist, zeigt folgender Vorfall: Ein Asylwerber brauchte bunte Drähte zum Basteln. Das wurde beobachtet. Es erfolgte eine Meldung, die Kontaktbeamten rückten aus und konnten die Situation aufklären – Bombe wurde jedenfalls keine gebaut.

Aber auch bei Streitereien, Diebstählen, Drogendelikten, Familienkonflikten oder Drohungen greifen die "Refugee Contact Officers" ein. "Da wir nahe am täglichen Geschehen sind, erkennen wir auch die eventuellen Problemfälle schneller", sagt Kovar. Im Fokus stehen Flüchtlinge, die einen negativen Asylbescheid erhalten haben.

Verfassungsschutz

Um potenzielle Gefährder kümmert sich in Folge der Verfassungsschutz. Karl-Heinz Grundböck, Sprecher des Innenministeriums, gibt aber zu bedenken: "Nicht jeder, der einen negativen Asylbescheid erhalten hat, ist ein Terrorist oder Amokläufer. Es darf keinen Generalverdacht geben." Trotzdem wird hinter den Kulissen jedem begründeten Verdachtsfall individuell nachgegangen. Grundböck: "Das geschieht durch Umfeld-Ermittlungen und persönlichen Kontakt."

Vor allem in Großquartieren sorgen Niedergeschlagenheit, Angst vor Abschiebung, Perspektivlosigkeit und Aggressionen für Zündstoff unter den Bewohnern. Aus diesem Grund setzt die Stadt auf kleinere Betreuungseinrichtungen. Derzeit befinden sich in Wien 20.500 Personen in der Grundversorgung. 40 Prozent sind in organisierten Einheiten untergebracht, der Rest lebt in privaten Wohnungen.

Trotzdem spart Wiens Flüchtlingskoordinator Peter Hacker nicht mit Kritik an der Regierung: "Die Zeit vom negativen Asylbescheid bis zur Abschiebung dauert viel zu lange. In dieser Zeit wächst die Verzweiflung. Radikalisierung ist dann ein Ventil. Außenminister Kurz muss Abschiebeabkommen endlich vertraglich sichern."

Zusätzlich fordert Hacker, die Gespräche über zugezogene Psychiater im Asylwesen zu beschleunigen.

Erfolge in Tirol

Mit diesen Lösungsansätzen steht Wien nicht allein da. In Tirol haben Polizei und Verfassungsschutz bereits seit Februar im Rahmen eines Pilotprojekts ein Netzwerk aufgebaut, das in alle Asylquartiere des Bundeslandes reicht.

Dabei besteht intensiver Kontakt zu den Flüchtlingsbetreuern, um allfällig gefährliche Personen identifizieren zu können. Wertvolle Informationen kommen dabei von anderen Asylwerbern: "Wir haben dafür eigens vom Verfassungsschutz geschulte Beamte, die den Kontakt halten", sagt Polizeisprecher Manfred Dummer. Bei Erfolg wird das Projekt auf andere Bundesländer ausgeweitet.

Mitte Juni konnte die Tiroler Polizei die Festnahme von drei Männern in Flüchtlingsunterkünften vermelden, die im Verdacht stehen, sich in ihrer Heimat terroristischen Organisationen angeschlossen zu haben. Keiner von ihnen gehörte jedoch dem IS an oder galt als Bedrohung für Österreich.

„Die Strategie, vor Ort zu prüfen, ist positiv“

Georg Psota, langjähriger Leiter der psychosozialen Dienste in Wien (PSD), kritisiert ebenfalls die lange Wartezeit vom negativen Asylbescheid bis zur tatsächlichen Abschiebung: „Dieses Zeitfenster kann bis zu drei Jahre dauern. Damit bringt man die Menschen in eine irrsinnige Lage. Das Warten ist eine riesige Belastung, weil die Lebenssituation ohne jegliche Perspektive ist. Das ist indiskutabel. Abschiebungen sind aber legitime Mittel unseres Rechtsstaates.“
Die Strategie, in Flüchtlings-Unterkünfte zu gehen und die Situation vor Ort zu prüfen, findet Psota in Ordnung: „Es ist selbstverständlich, dass wir alles tun müssen, um Sachlagen zu klären.“

Kritik übt der Facharzt für Psychiatrie und Neurologie an der Berichterstattung: „Es wird derzeit immer wieder behauptet, dass Depressionen Auslöser für Amokläufe oder Übergriffe sind. Bei einer Depression ist man jedoch antriebslos und energielos. Wer aktiv Menschen verletzt oder tötet, ist aber entsetzlich aktiv.“ Der Chefarzt gibt auch zu bedenken, dass „der Fokus nur mehr darauf liegt, sich auf eine Seite zu konzentrieren. Viele denken ausschließlich in die falsche Richtung“.
Die Kritik des Mediziners ankert in der jüngeren Kriminalgeschichte. Schließlich gab es bei den bislang letzten drei Amokläufen keinerlei Beteiligung von Flüchtlingen oder Asylwerbern. Die Fälle: Im Mai schoss ein 27-jähriger Neonazi in Vorarlberg mit einer Maschinenpistole auf Besucher eines Bike-Festivals. Drei Tote und ein Dutzend Verletzte waren die Folge.

Am 20. Juni des Vorjahrs raste ein Österreicher mit Migrationshintergrund in Graz in eine Menschenmenge. Drei Menschen, darunter ein vierjähriges Kind, kamen dabei zu Tode, 36 Passanten werden verletzt.

Am 18. September 2013 tötete ein Jäger in Annaberg (NÖ) drei Polizisten und einen Sanitäter. Der Amokläufer wurde verdächtigt, ein Wilderer zu sein – die Polizisten wollten ihn überprüfen. Als die Situation für ihn aussichtslos war, beging er Selbstmord.