Chronik | Österreich
04.04.2013

Kameras gegen die Sünder

Die Asfinag will künftig mit Kameras der Polizei helfen, Rettungsgassensünder zu belangen. Innenministerium und Datenschützer hegen Bedenken.

Rettungsgassensünder sollen künftig nicht mehr so leicht davon kommen. Im Zuge eines Maßnahmenpaketes hat Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) heute, Donnerstag, angekündigt, eine videounterstützte Rettungsgassen-Kontrolle einzuführen. 800 der insgesamt 4800 von der Asfinag entlang der Autobahnen installierten Kameras sollen es der Polizei künftig erleichtern, Rettungsgassensünder zu belangen. Sowohl das Innenministerium als auch Datenschützer haben schwere Bedenken angemeldet.

"Eines ist unbestritten, die Rettungsgasse kann Leben retten", sagt Bures. Aber einzelne Autofahrer irgnorieren immer wieder das Gesetz und behindern damit den lebensrettenden Einsatz der Rettungsorganisationen." Die gesetzliche Grundlage soll mit einer Novelle der Straßenverkehrsordnung geschaffen werden. Der Entwurf wurde bereits dem Innenministerium übermittelt. „Ich hoffe, dass es in dieser Legislaturperiode noch beschlossen werden kann“, sagte die Ministerin. Die Missachtung sei „kein Kavaliersdelikt“, deshalb wird die Vorgehensweise verschärft.

Im Zuge des Maßnahmenpaktes, das Bures zusammen mit Asfinag-Vorstand Klaus Schierhackl, Vertretern der Einsatzorganisationen und dem ARBÖ präsentiert hat, werde auch die Information für in- und ausländische Lenker verstärkt.

"Mit den 800 Kameras stellen wir der Polizei eine ausgezeichnete Hardware zur Verfügung, die sie zur Überwachung der Rettungsgasse nutzen kann", sagt Bures. Damit komme man einem lang gehegten Wunsch der Exekutive nach, die immer wieder beklagt hatte, dass es schwer sei, bei einem Unfall auch noch die Rettungsgasse zu kontrollieren, so Bures. Der Vorschlag werde natürlich auch der Datenschutzkommission vorgelegt.

Die Präsentation des neuen Vorschlags entwickelte sich am Donnerstag schon im Vorfeld zum Eklat. Vertreter von Innenministerium und ÖAMTC boykottierten die Veranstaltung kurzfristig, andere Organisationen berichteten von politischem Druck, wegen dem sie teilnehmen mussten.

Bedenken der Innenministerin

Auch im Innenministerium sieht man die Sache skeptisch. Ministerin Johanna Mikl-Leitner ( ÖVP) hat schwere Bedenken gegen den Vorschlag des Verkehrsministeriums. „Gerade im sensiblen Bereich des Datenschutzes halte ich Schnellschüsse jedenfalls für höchst bedenklich“, so Mikl-Leitnergegenüber dem KURIER. In erster Linie wäre es richtig, die Autofahrer besser zu informieren und nicht stattdessen flächendeckend zu überwachen. „Wir reden hier von Verwaltungsübertretungen und nicht von Straftätern – und dafür sollen die Autofahrer nun mit einem Schlag mit 800 Kameras überwacht werden?“ Mikl-Leitner führte an, dass das Innenministerium zur Kriminalitätsbekämpfung aktuell nur 18 Hotspot-Kameras einsetzt.

Für den Einsatz der Kameras sind strenge datenschutzrechtliche Kriterien formuliert. Die Aufnahmen dürfen nur zum Zwecke von Verwaltungsstrafverfahren und nur bei Vorliegen eines konkreten Verdachtes verwendet werden. Die Aufnahmen dürfen nur so lange sie für die Strafverfolgung erforderlich sind verwendet werden. Unbeteiligte Personen und Kennzeichen müssen gelöscht oder unkenntlich gemacht werden.

"Populistischer Unfug"

Von Seiten der Datenschützer hagelt es dennoch heftige Kritik für den Vorschlag von Bures. Der Plan des Verkehrsministeriums, Rettungsgassensünder künftig mittels Videoüberwachung zur Kasse zu beten, ist für Hans Zeger, Obmann der ARGE Daten, ein „ganz unglaublicher populistischer Unfug, mit dem man versucht, eine Totgeburt wiederzubeleben“. Es gebe „sehr viele grundrechtliche Bedenken“ dagegen. Der Datenschützer glaubt nicht, dass eine derartige Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) halten würde.

Mit 800 Kameras der Asfinag kann die Polizei derzeit den Verkehr auf Österreichs Autobahnen im Auge behalten. Die schwenkbaren und zoomfähigen Objektive überwachen Tunnels und wichtige Knotenpunkte. Die Beamten können so rasch klären, ob es Staus oder Unfälle gibt.

ÖAMTC und ARBÖ skeptisch

Skeptisch zeigen sich auch Autofahrerclubs. „Es ist logisch, dass manche eine totale Überwachung vermuten. Wir werden uns das genau anschauen“, sagte ARBÖ-Generalsekretärin Lydia Ninz. „Das ist verfassungsrechtlich kritisch“, merkte auch Bernhard Wiesinger vom ÖAMTC an. „Bisher ging so etwas nur bei schweren Delikten.“ 15 Monate nach dem Start der Rettungsgasse zeigten sich nur mehr Rotes Kreuz und der rote Arbeiter-Samariterbund restlos von ihr überzeugt. Ein gemischtes Resumee zog auch der nö. Landesfeuerwehrkommandant Dietmar Fahrafellner: „Bei uns gibt es sehr unterschiedliche Erfahrungen. In letzter Zeit hatten wir aber Probleme, manche sehen die Rettungsgasse als neue Spur. Und wir haben mehr kaputte Spiegel als früher zu verzeichnen.“

Die jüngesten Massenkarambolagen auf der A1 und der A2 mit einem Toten haben die Diskussion um die Rettungsgasse wieder neu entfacht. Die Rettungsgasse hatte wieder einmal nicht funktioniert, die Polizei musste sich auf das Wichtigste konzentrieren: und zwar zu schauen, dass die Rettungskräfte möglichst schnell zu den Verletzten kommen. An Strafen für Rettungsgassensünder war dabei nicht zu denken.

So funktioniert die Rettungsgasse