50 Prozent mehr für Bürgermeister

50 Prozent mehr für Bürgermeister
Gehaltssprung für die Gemeindechefs. Arbeitslosengeld, Karenz- und Mutterschutzregelung als Novum

Ingo Appé (SPÖ) ist Bürgermeister von Ferlach in Kärnten; die südlichste Stadtgemeinde Österreichs beheimatet 7118 Menschen. Appé erhält für den Dienst am Bürger monatlich 3662,60 Euro Brutto.

Friedrich Kreil (ÖVP) hat vermutlich einen ähnlichen Arbeitsaufwand; er steht mit Straßwalchen im Salzburger Flachgau einer vergleichbaren Gemeinde mit 7270 Einwohnern vor. Kreil verdient jedoch monatlich 6777,50 Euro Brutto, also 3114,90 Euro mehr als Appé.

Bürgermeistergehälter sind Landessache und in Österreich völlig unterschiedlich nach der Einwohnerzahl gestaffelt (siehe Grafik; eigene Regelungen gibt es in den sogenannten "Statutarstädten" – das sind Wels, Steyr, Waidhofen an der Ybbs, Villach, Rust, Wiener Neustadt, Krems sowie alle Landeshauptstädte außer Bregenz).

Am wenigsten verdienen die Gemeindechefs in Kärnten; auch das Burgenland – hier steigen die Ortschef-Gagen mit Jahreswechsel ebenfalls um bis zu 20 Prozent – hinkt dem Bundesschnitt hinterher. In Salzburg hingegen wird die Arbeit fürstlich entlohnt, in Vorarlberg kann das Gehalt bis auf über 14.000 Euro steigen und in Oberösterreich wird sogar zwischen haupt- und nebenberuflich tätigen Politikern unterschieden. Kärnten wird mit 1. Jänner 2017 aber nicht nur bei den Gehältern aufholen, sondern mit einer sozialen Absicherung der Volksvertreter ein bundesweites Novum schaffen. Vier Millionen Euro Mehrkosten werden für das Paket veranschlagt. Zahlen müssen es die Gemeinden aus ihren Budgets.

Kärnten liegt bei den Gagen bundesweit seit Jahren im letzten Drittel; die bislang letzte Gehaltserhöhung erfolgte 1999. "Jetzt soll die Anhebung auf Österreich-Schnitt erfolgen. Das bedeutet ein deutliches Gehaltsplus – je nach Gemeindegröße", sagt Peter Stauber (SPÖ), Präsident der Kärntner Gemeindebundes.

Dass dieses Vorhaben in Zeiten des Sparstifts bei der Bevölkerung nicht unbedingt gut ankommt, weiß er: "Der Zeitpunkt für die Erhöhung von Politikergehältern passt nie. Aber in Kärnten liegen die Bezüge teilweise 50 Prozent unter dem Österreich-Schnitt. Ohne Anpassung gewinnen wir niemanden mehr für diesen Job, der immer komplexer wird."

Gehalts-Fortzahlung

Mit der sozialen Absicherung der Volksvertreter betritt Kärnten indes Neuland. Im Paket enthalten ist eine Karenz- und Mutterschutz-Regelung sowie die Bezügefortzahlung für den Fall des Ausscheidens aus dem Amt, also eine Art "Arbeitslosengeld". "Je nachdem, wie lange der Betroffene im Amt war, wird die Hälfte des Bürgermeistergehalts zwischen drei und zehn Monate weiterhin angewiesen", erklärt Martin Gruber, Vizepräsident des Kärntner Gemeindebundes.

"Damit würde Kärnten als erstes Bundesland eines langjährige Forderung des Österreichischen Gemeindebundes erfüllen. Es wird immer schwieriger, Personen zu finden, die ihren Zivilberuf hintanstellen, denn der Schritt hin zum Politiker erfolgt ohne Absicherung", betont Daniel Kosak, Sprecher des Österreichischen Gemeindebundes.

Im Kärntner Gemeindebund wurde das Forderungspaket einstimmig von allen Fraktionen verabschiedet. Kommenden Dienstag soll der Gesetzesbeschluss auch im Landtag durchgewunken werden.

Mit 1. Jänner wirksam

Eine Mehrheit scheint sicher, auch wenn SPÖ und Grüne zuletzt kleine Korrekturen vorgeschlagen haben – gegen die Erhöhung der Bezüge hat sich nur das Team Kärnten ausgesprochen.

"Kommenden Freitag gibt es einen Runden Tisch mit Klub- und Parteiobleuten, damit wir eine gemeinsame Linie finden. Das neue Gehaltsschema wird mit 1. Jänner 2017 in Kraft treten", ist Stauber überzeugt.

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