Der mittlerweile verstorbene Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider im Jahr 2003

© APA/GERT EGGENBERGER

Kärnten
10/28/2016

Haiders "Fürstengabe" wird noch ausbezahlt

22 Angestellte im Kärntner Landesdienst erhalten noch immer eine von Jörg Haider eingeführte Dienstzulage in der Höhe von 581,38 Euro monatlich.

von Thomas Martinz

22 Angestellte im Kärntner Landesdienst erhalten seit mehr als 15 Jahren eine sogenannte "Fürstengabe" in der Höhe von 581,38 Euro monatlich. Eingeführt hatte sie der ehemalige "Fürst" Jörg Haider (FPÖ) im Jahr 2001, um hohe Landesbedienstete bei Laune zu halten.

Eine Landtagsanfrage des Team Kärnten bestätigte nun Gerüchte um seit Jahren existierende Sonder-Privilegien in der Landesregierung: Landeshauptmann und Personalreferent Peter Kaiser (SPÖ) ließ erheben, dass 22 Mitarbeiter nach wie vor dieses sagenumwobene Zubrot aus der Haider-Ära beziehen. Es handle sich um Bezirkshauptleute, Abteilungsleiter, Mitarbeiter der Landesdirektion und Leiter von externen Dienststellen, betonte Kaiser in der Anfragebeantwortung. Ihr Grundgehalt wird monatlich um 581,38 Euro aufgestockt.

Das Privileg hat Jörg Haider am 1. Juli 2001 in seiner damaligen Funktion als Personalreferent des Landes eingeführt. Er hielt eine monatliche "Dienstzulage" in dieser Höhe für Führungskräfte für angemessen – um Mitarbeiter anzuspornen, sagen die einen; um sie willfährig zu machen, die anderen.

Evaluierung im Gange

"Es ist unverständlich, warum die rot-schwarz-grüne Koalition angesichts des enormen Spardrucks im Land an diesem unverschämten Privileg für nur wenige Landesbedienstete festhält", betonen nun Team-Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer und Obmann Hartmut Prasch. Die Partei kündigt für die nächste Landtagssitzung eine Initiative an, die die Abschaffung der Zuwendung zum Ziel hat. Kaiser erklärte, dass das Besoldungsrecht für Landesbedienstete derzeit sowieso einer Evaluierung unterzogen werde: "In diesem Zusammenhang werden wir auch die Sinnhaftigkeit von Zulagen prüfen."

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