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Tabakgesetz
02/17/2015

Mitterlehner twitterte "Schönreden sinnlos"

Der Vizekanzler gab trotz laufender Verhandlungen seine Meinung per Twitter bekannt.

von Michael Berger

Ein offenbar privater Tweet von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner brachte Dienstagvormittag Unruhe in die Standesvertretung der österreichischen Gastronomen. Der Minister nahm dabei eindeutig zur aktuellen Diskussion um das Rauchverbot in heimischen Lokalen Stellung: „Rauchen: 15.000 Anzeigen in vier Jahren sind wohl Beweis genug, dass derzeitige Regelung nicht funktioniert. Schönreden sinnlos RM.“

„Das ist ein privates Statement und als Debatten-Beitrag zu verstehen. Der Tweet kann nicht als Aussendung des Ministeriums interpretiert werden“, erklärte das Büro des Wirtschaftsministers. Für die Kammer-Funktionäre der Wirte eine zumindest befremdliche Aktion: „Wir verweisen auf die laufenden Verhandlungen zum Nichtraucherschutz in der Gastronomie. Bei der ersten Gesprächsrunde mit Vizekanzler Mitterlehner und Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser gab es keinerlei Kompromisse.“

Peter Dobcak, Gastro-Obmann im Wiener ÖVP-Wirtschaftsbund, kritisiert Mitterlehner mit Ironie: „Wir kämpfen ehrenamtlich für unsere Mitglieder und dann kommt diese Wortspende so kurz vor den Kammerwahlen. Ich bedanke mich dafür. Dabei stammt der Herr Minister selbst aus der Wirtschaftskammer.“

Auch der Gastronomie-Obmann der Wiener Wirtschaftskammer, Willy Turecek – er war bei der ersten Verhandlungsrunde mit den Ministern dabei – ist von Mitterlehners Aussage überrascht: „Eine Gesundheitsministerin muss auf unsere Gesundheit schauen, ein Wirtschaftsminister hat andere Prioritäten. Diese Koalition muss anscheinend irgendeinen Erfolg vorweisen können.“ Turecek erinnert daran, dass bei einer Umfrage unter 5000 Gastronomen 70 Prozent für das aktuelle Tabakgesetz mit Raucher- und Nichtraucher-Bereichen votierten.

Dass die politischen Zeichen auf qualmfreie Gastronomie stehen, wollten beide Funktionäre nicht bestreiten. Dobcak fordert bei einem Rauchverbot aber auch eine Änderung der Rahmenbedingungen. Konkret meint er damit weniger Rechte für Anrainer bei Gastronomiebetrieben: „Wird Rauchen verboten, greifen die Gäste auf der Straße zu den Zigaretten. Es gibt viele Beispiele, dass sich Anrainer dann gestört fühlten und die Polizei alarmierten. Es wird Krieg auf Wiens Straßen geben.“

Gewerbeordnung

Zumindest Gehsteig-Stehtische mit Aschenbechern sollten dann über die Gewerbeordnung gestattet sein. Wirte, die diese Variante wählten, wurden jedoch wegen Ruhestörung sowie Sperrstundenübertretung angezeigt. Willy Turecek sieht diesen Vorschlag mit gebotener Vorsicht: „Die Gewerbeordnung müsste im Mitterlehner-Ministerium dahingehend geändert werden. Ich glaube aber, dass uns dann vorverlegte Sperrstunden drohen.“ Über das Tabakgesetz wird im März weiter verhandelt.

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