Chronik | Oberösterreich
25.01.2012

Wirbel um erfundenes Verkehrszeichen

Laut ÖAMTC verstößt der Bürgermeister von Laakirchen mit seinem GPS-Verbotsschild gegen Bundesrecht.

Ein ungewöhnliches Verkehrszeichen sorgt bei Verkehrsteilnehmern in Laakirchen seit Wochen für Staunen. Unterhalb eines Fahrverbotsschilds für Lkw mit mehr als 7,5 Tonnen Gesamtgewicht prangt gut sichtbar auch ein Verbotsschild mit der Buchstabenkombination GPS, die rot durchgestrichen ist. Diese Tafel wurde im Dezember auf Anordnung von Bürgermeister Anton Holzleithner (VP) in der Häuslfeldstraße angebracht.

„Es kommt immer wieder vor, dass Fernfahrer, die zum Gewerbegebiet wollen, diese Abkürzung auf älteren GPS-Versionen angezeigt bekommen“, sagt Holzleithner. Für große Transporter sei eine Durchfahrt aber nicht möglich. „Die Straße wird nach kurzer Fahrt extrem schmal. Die betroffenen Lenker sind dann meist gezwungen, in einer Wiese umzudrehen.“ Ständige Beschwerden der Anrainer und des Grundeigentümers hätten ihn zum Aufstellen der Tafel bewogen: „Ein Mitarbeiter aus der Bauabteilung hat mir gesagt, dass es das Verkehrszeichen gibt.“

Strafe

ÖAMTC-Verkehrsjurist Ralph Wiplinger zeigt sich von derlei Eigeninitiative wenig begeistert: „Das war eine schlechte Idee – dieses Zeichen ist ungültig und verstößt gegen die Straßenverkehrsordnung.“ Der Stadtchef habe durch sein eigenmächtiges Handeln eine Verwaltungsübertretung begangen. „Dafür sind bis zu 726 Euro Strafe fällig“, warnt Wiplinger.

Doch Holzleithner ist sich keiner Schuld bewusst: „Diese Ansicht befremdet mich doch sehr – schließlich ist das eine nachgeordnete Gemeindestraße, für die wir auch Straßenerhalter sind.“ Laut Wiplinger kann sich aber auch eine Stadt nicht einfach über bundesrechtliche Bestimmungen hinwegsetzen. „Die Straßenverkehrsordnung gilt für alle.“ Holzleithner ist enttäuscht: „Wir wollten den Leuten nur einen Dienst erweisen.“