"Wir können uns das alles nicht mehr leisten"

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Manfred Haimbuchner diagnostiziert einen „überbordenden sozialistischen Gedanken in allen Lagern“. Nur nicht bei den Freiheitlichen.

Manfred Haimbuchner (33) ist Landesobmann der FPÖ Oberösterreich und Landesrat.

KURIER: Sie verfolgen einen anderen Kurs als Ihr Bundesparteiobmann Strache. Sie sind kein Schreihals, sondern ruhiger und sachorientierter.

Manfred Haimbuchner: Jeder hat seine eigene Persönlichkeit. Ich habe meinen eigenen Hintergrund. Ich bin Mitglied der Landesregierung und habe Verantwortung zu tragen. Diese Chance, etwas umzusetzen, sollte man nutzen.

Ihr Vater war 24 Jahre lang Bürgermeister von Steinhaus. Hat Sie das geprägt?

Ja, es prägt einen. Mein Vater ist für mich ein Vorbild. Sowohl von der Lebensweise her als auch in der Art der Politik. Er war immer loyal zu allen Parteiobleuten. Aber Loyalität ist etwas anderes als Opportunismus, auch in der eigenen Partei. Oberösterreich war immer ein Kernland des national-liberalen Lagers. Dem fühle ich mich verbunden.

Sind Sie eher national oder liberal?

Diese Flügel gibt es nicht mehr wirklich. Ich bin national-liberal, weil ich ein Patriot bin. Im Sinne der Subsidiarität sollten wir die Probleme im eigenen Land lösen. Da bin ich auch Föderalist. Leider verwechseln heute viele liberal mit neoliberal. Manche sagen, wir leben in einer Gesellschaft, die noch nie so frei war. Dabei haben wir eine überbordende Bürokratie. Wir waren im Vergleich zu den vergangenen Jahrzehnten noch nie so unfrei wie jetzt. Alles wird vorgeschrieben. Das Denken der Freiheit, der Eigenverantwortung und des Leistungsprinzips gibt es nicht mehr. Es gibt einen überbordenden sozialistischen Gedanken in allen Lagern. Unter dem Deckmantel der Daseinsvorsorge wird alles planiert. Unter dem Titel Gleichberechtigung gibt es Diskussionsverbote.

In welchen Bereichen sollte der Einzelne den Staat ablösen?

Überall dort, wo Eigenverantwortung gefragt ist. Man kann nicht erwarten, dass der Staat alle Sozialleistungen zur Verfügung stellen kann. Zum Beispiel bei der Pension. Man ist auch selbst dafür verantwortlich. Auch im Bereich des Wohnens. Man kann nicht erwarten, dass man sich eine 120-Quadratmeter-Wohnung leisten kann, wenn man nur ein geringes Einkommen hat. Jeder ist für sein Leben selbst in einem gewissen Ausmaß verantwortlich. Der Staat soll jene unterstützen, die unverschuldet in eine Schieflage kommen. Das Anspruchsdenken muss reduziert werden, denn sonst sind alle Parteien nur mehr sozialistische.

Der Staat kann sich manche Dinge sowieso nicht mehr leisten.

Aber wir tun so, als ob es sich der Staat leisten könnte. Es ist purer Linksopportunismus, wenn man so tut, es sei alles möglich. Es wird zu viel und zu lange gefördert. Zum Beispiel bei den Alternativenergien wie Biomasse. Ich bin dagegen, dass das Land drei Jahre lang den Kindergarten bezahlt. Wir können uns das nicht leisten. Nur das Jahr vor dem Schuleintritt soll gratis sein. Ich wehre mich gegen die Anspruchsgesellschaft, dass alles gratis sein muss. Bei den Schulbüchern sollte man auch überlegen, ob sie jedes Jahr neu sein müssen. Ich bin auch für Studiengebühren. Alles soll etwas kosten, damit transportiert wird, dass das etwas wert ist. Die Zeit des billigen Geldes ist vorbei. Wir haben eine Schuldenkrise. Wir können uns das alles nicht mehr leisten.

Ihre Vorstellungen führen dazu, dass der Mittelbau keine Förderungen mehr bekommt.

Hier wäre ein anderes System viel besser. Man sollte alle Förderungen und Transferleistungen durchforsten und fragen, ob es nicht sinnvoller wäre, stattdessen die Steuern massiv zu senken. Heute muss man das Geld hergeben und dann Danke sagen, wenn man eine Förderung bekomme. Die Staatsquote von mehr als 50 Prozent ist viel zu hoch.

Was stört Sie am Musiktheater?

Die Oberösterreicher haben in einer Volksbefragung dagegen gestimmt. Man negiert den Willen des Bürgers vollkommen. Wir können es uns auch nicht leisten. Das Genussscheinmodell wird den zukünftigen Landeshauptleuten noch viel Sorge bereiten. Es gibt einen Ausspruch des Linzer Bürgermeisters Dobusch: Wir haben Kultureinrichtungen einer Millionenstadt. Aber Linz ist keine Millionenstadt. Man hätte auch das bestehende Landestheater ausbauen können. Das neue Gebäude an der Blumau hat etwas von Großmannssucht.

Gemeindezusammenlegungen wären sinnvoll. Aber die Bürger stimmen mit nein.

Das stimmt nicht. Weyer ist ein positives Beispiel. In der Schweiz macht man seit vielen Jahren sehr erfolgreich Gemeindezusammenlegungen. Bei uns haben sich die Politiker von den Bürgern entfernt. Die Politik gibt etwas vor und die Leute habe es zu akzeptieren. In der Schweiz scheitert jede Initiative, die nicht genau erklärt werden kann. Wenn man nicht ein klares Konzept hat, wird es scheitern. Bei uns wird überhastet gehandelt und man ist nicht aufklärerisch tätig. Die Negativabstimmung in Hagenberg war blanker Schwarz-Weiß-Populismus. Man müsste den Bürgern schon sagen, was es kostet, was es bringt und was man Neues schaffen könnte. Die Weltoffenheit mancher Kommunalpolitiker ist von der Größe eines Bierdeckels.

Wann werden Sie heiraten?

(lacht). Ich bin jetzt 33 und werde sicher heiraten, es aber Ihnen nicht als Erstem bekannt geben. Ich bin ein christlicher Mensch und werde meine Lebensgefährtin ehelichen. Ich mag geordnete Verhältnisse.

Erstellt am 07.01.2012