Chronik | Oberösterreich
10.09.2017

"Wie unter einer Feudalherrschaft"

Hochwasserschutzprojekt für zehn Gemeinden erntet Kritik und lässt viele Fragen offen.

Keineswegs nur Applaus erntete Oberösterreichs Landesregierung mit dem Beschluss für ein 250 Millionen-Paket für den Hochwasserschutz im Eferdinger Becken. In manchen Kommunen fühlt man sich überrollt und unter Druck gesetzt. Plötzlich vorgegebene Absiedelungszonen, geänderte Pläne und die noch offene Frage, wie die Gemeinden ihren vorgegebenen Anteil von 50 Millionen Euro oder 20 Prozent am Gesamtprojekt leisten sollen, beunruhigt die Bürgermeister.

Seitdem im Juni 2013 zehn Gemeinden massive Schäden durch ein Jahrhunderthochwasser der Donau verkraften mussten, gibt es zwischen der Landesbehörde und der Region ein Ringen um Schutzmaßnahmen einerseits und andererseits Kritik über zu restriktive Vorgaben für Aussiedelungen und die Bauordnungen.

15a-Vertrag

"Nach langer Planungsphase und einem intensiven Diskussionsprozess mit den Gemeinden und Bürgern liegt nun die förderfähige Bestvariante am Tisch", bezieht sich der für den Katastrophenschutz zuständige Landesrat Elmar Podgorschek ( FPÖ) auf einen 2013 zwischen dem Land und der damaligen Infrastrukturministerin Doris Bures beschlossenen "15a-Vertrag".

Demnach werden der Bund 125 Mio. € und das Land OÖ 75 Mio. € des Pakets tragen. 894 Wohn- und Betriebsgebäude samt 446 Nebengebäuden könnten im optimalen Fall durch technische Maßnahmen, wie Dämme, Spundwände oder Betonmauern in einer Gesamtlänge von 36 Kilometer geschützt werden. Das alleine kostet 96 Mio. €. Für insgesamt 186 Wohn- und Betriebsgebäude besteht seitens des Landesplanes ein Angebot zur Ablösung und Absiedelung.

Bis 15. Dezember sollen die Gemeinden nun bekannt geben ob sie die vorgeschlagenen Absiedelungsgebiete (amtlich "Schutzzone Überflutungsgebiet") und die Baumaßnahmen akzeptieren.

Dazu würde auch die Zustimmung zur Mitfinanzierung gehören. Wie die Gemeinden diesen Finanzbrocken schlucken sollen, kann auch Podgorschek nicht beantworten. Er verweist auf die für die Gemeindefinanzen zuständigen Landesräte Max Hiegelsberger ( ÖVP) und Birgit Gerstorfer (SPÖ), sowie letztendlich auf den Finanzreferent und Landeshauptmann Thomas Stelzer ( ÖVP).

Unter den verdutzten Bürgermeistern herrscht Verunsicherung. "Wir hoffen alle, dass das Land die Gemeindeanteile genauso übernimmt, wie es das beim Bau des Machlanddammes getan hat", erklärt dazu der Ortschef von Goldwörth, Johann Müllner (ÖVP). In seinem Bereich wird es im flutgefährdeten Ort Hagenau zur Absiedelung von 45 von 50 möglichen Liegenschaften kommen. Bei den übrigen Maßnahmen seien im neuen Projekt etliche Angelegenheiten aufgetaucht, die mit der Gemeinde so nicht vereinbart waren, will Müllner mit den Landesplanern noch verhandeln.

Unmut

Ganz und gar nicht zufrieden mit dem Schutzpaket zeigt sich Franz Allerstorfer, Bürgermeister von Feldkirchen/Donau ( SPÖ). "Diese Variante wurde mit uns nie vereinbart. Plötzlich wird bei uns ein Überflutungsgebiet von acht Quadratkilometer ausgewiesen, das wäre ein Fünftel unseres Gemeindegebiets. Für alle die innerhalb wohnen würde das enorme bauliche Einschränkungen bedeuten, die eigentlich nicht notwendig sind. Hier wohnen die Leute seit Jahrhunderten", sagt er.

Nur 17 von rund 130 Objekten in dem Gebiet wären für eine Aussiedlung vorgesehen, aber nur fünf würden sich ihre Häuser auch ablösen lassen und wegziehen, erklärt der Bürgermeister. Wie sich die Gemeinde da bis 15. Dezember entscheiden soll, weiß er noch nicht. Bei einem Jahresbudget von sieben Mio. € würde der Hochwasserschutz fünf Millionen kosten. "Da wird gearbeitet wie in einem Feudalstaat", ist Allerstorfer aufgebracht.

Wie die Kommunen das Geld für das Jahrhundertprojekt aufbringen sollen, ist offen. Landeshauptmann Stelzer lässt ausrichten, dass er seinen Referenten nicht vorgreifen wird. Landesrat Hiegelsberger ist sich der Problematik bewusst. Gegenüber dem KURIER kündigt er an, die betroffenen Bürgermeister einzuladen um "Vorgangsweise und optimale Unterstützung" abzustimmen.