Chronik | Oberösterreich
04.03.2018

"Werden Rauchverbot auf 18 Jahre anheben"

Der Landeshauptmann setzt auf Kooperationen: Land mit Linz und zwischen den Gemeinden.

Thomas Stelzer (51) ist seit elf Monaten Landeshauptmann.

KURIER: Haben Sie am Freitag die Benefiz-Suppe der katholischen Frauenbewegung ausgelöffelt?

Thomas Stelzer: Ich habe sie sehr genossen und ich freue mich, dass diese Tradition heuer wieder stattfand, denn die Entwicklungszusammenarbeit hat in Oberösterreich eine große Tradition und sie lebt von vielen engagierten Menschen.

Kommen wir zur politischen Suppe der Kindergarten-Gebühr für die Nachmittagsbetreuung. In den kleinen Gemeinden stellt es sich als schwierig heraus, aufgrund der Abmeldungen die Nachmittagsbetreuung aufrecht zu erhalten. Die vorgeschlagene Kooperation mehrerer Gemeinden wird wenig angenommen. Die Eltern wollen die Kinder nicht aus ihrer ursprünglichen Kindergarten-Gruppe herausreißen und in eine andere Gemeinde bringen.

Es ist Aufgabe der Gemeinden, die Kinderbetreuung zu organisieren. Das ist gescheit, denn man kann vor Ort den Bedarf feststellen und mit Hausverstand die Betreuung am bestmöglichen organiseren. Es ist ein Teil der Neugestaltung, dass wir für die Nachmittagsbetreuung auch mehr organisatorischen Spielraum lassen. Wie groß sind beispielsweise die Gruppen? Ich glaube schon, dass es der richtige Weg ist über die Gemeindegrenzen hinaus zusammen zu arbeiten. Man bringt mehr Betreuungsinstanzen zusammen, man kann mehr Service bieten, die Entfernungen sind oft nicht so weit.

Das ist ein klassisches Beispiel, wo die Regionen selbst entscheiden und wir nicht von Linz sagen, wie es zu funktionieren hat.

Es ist für Eltern einigermaßen aufwändig, das Kind aus dem Ursprungskindergarten zu holen und es zu Mittag in eine andere Gemeinde in einen anderen Kindergarten zu bringen.

Deshalb haben wir von Beginn an gesagt, dass wir uns die Konsequenzen im Sommer genau ansehen werden. Wir müssen uns das eine Zeit lang im Echtbetrieb ansehen. Wo gibt es einen echten Mangel und wo ist etwas aus einer ersten Aufgeregtheit entstanden und es sich wieder einspielt.

Wir haben eine Neuerung gesetzt, die auch Unsicherheiten erzeugt. Ich glaube, es wird sich rasch einspielen.

Wenn es wirklich Themen gibt, müssen wir sie uns gemeinsam anschauen.

Was ist Ihre grundsätzliche Zielvorstellung? Soll es in jeder Gemeinde eine Kinderbetreuung geben?

Es soll dort Betreuungsangebote geben, wo sie benötigt werden. Ich sage nicht, dass mit Biegen und Brechen eine staatliche Struktur geschaffen werden muss, die man in jedem Fall durchhält. Das ist erstens teuer und sie geht zweitens vielfach am Bedarf vorbei. In der Gemeinde, wo die Zuständigkeit liegt, soll Jahr für Jahr der Bedarf erhoben werden und es wird dann entschieden, wie er am besten gedeckt wird. Das ist einerseits ein Aufwand, aber andererseits ist man genau am Punkt.

Es gibt noch andere Aspekte wie zum Beispiel den Arbeitsmarkt. Das AMS verlangt von den arbeitssuchenden Frauen, dass sie für eine ganztägige Kinderbetreuung sorgen, damit sie arbeiten gehen können. Für Frauen, die auf Kinderbetreuung angewiesen sind, ist die jetzige Situation der Nachmittagsbetreuung schwierig.

Ja, das ist eine große Herausforderung. Wir wollen hier auch niemanden alleine lassen. Hier sind wir bei einer weiteren Facette, nämlich der betrieblichen Kinderbetreuung. Viele Frauen sagen, einfacher habe ich es, wenn die Kinder im Betrieb betreut werden. Hier schreitet die Entwicklung ebenfalls voran. Auch hier lautet das Zauberwort Kooperation. Es gibt so manche Betriebe, die sich hier zusammentun. Deshalb mein grundsätzlches Credo, dass man die Kinderbetreuung am Bedarf orientiert lösen muss. Denn es wird uns nicht gelingen, ein noch so gut gemeintes zentrales System zu schaffen, das den Lebenswirklichkeiten von Frauen und Familien gerecht wird.

Die rasche Umsetzung der Gebühr für die Nachmittagsbetreuung hat die Gemeinden in Probleme gestürzt. Die Verordnung der Landesregierung wurde am 15. Jänner beschlossen, bis 1. Februar mussten die Gemeinderatsbeschlüsse vorliegen. Und dann hatten die Gemeinden das Problem, aufgrund der Abmeldungen die Betreuung rasch neu organisieren zu müssen. Gemeindebundpräsident Johann Hingsamer meint, sinnvoller wäre es für den Herbst gewesen.

Das Tempo war hoch, ich will das nicht schön reden. Aber man hat seit Oktober gewusst, dass diese Lösung kommen wird. So überfallsartig war es also nicht. In anderen Fällen wie zum Beispiel bei Betriebsansiedelungen ist auch eine rasche Umsetzung möglich. Bei gutem Willen geht es. Aber es war Tempo drinnen. Warum? Die Beiträge, die es bei der Gruppenförderung gibt, sollen sich die Waage halten und sie sollen es ermöglichen, die Kinderbetreuung noch weiter auszubauen. Wenn wir das erst im Herbst begonnen hätten, wäre diese Waage nicht mehr möglich gewesen. Die Beiträge hätten uns gefehlt. Das Gesamtkonstrukt ist schon gut durchdacht, doch es ist schnell durchgeführt worden. Das ist richtig.

Sie streben in der Kultur eine umfassende Kooperation in Form einer Holding des Landes mit der Stadt Linz an, die alle Einrichtungen umfasst. Sie führten diese Woche ein Gespräch mit Bürgermeister Klaus Luger. Wie weit ist die Sache gediehen?

Es ist positiv, dass wir heuer einen ersten spürbaren Schritt zustande bringen werden. Die Diskussion, dass Stadt und Land im Kulturbereich zusammenarbeiten, gibt es seit Jahrzehnten. Meine große Vision ist, dass wir im gesamten Kulturbereich in einer Kulturholding von Stadt und Land zusammenfinden. Luger will das in der Dimension nicht. Es ist aber schon etwas, dass wir als ersten Schritt im Ticketing und Marketing im Museumsbereich zusammenkommen. Vielleicht geht es dann auch weiter.

Woran hakt es? Luger spricht immer von Linz als Stadt der Innovation und die Kulturholding wäre eine echte Innovation.

Ich will das nicht bewerten, ich will es mir auch nicht schwerer machen als es ist. Vielleicht öffnet der erste Schritt die Tür weiter und wir können uns über den Museumsbereich weiter vorarbeiten.

ÖVP und FPÖ haben auf Bundesebene in der Koalitionsvereinbarung die Anhebung des Rauchverbots auf 18 Jahre vereinbart. Für die Umsetzung sind die Länder zuständig. Werden Sie das in OÖ machen?

Ja, wir werden das machen. Zuständig für dasJugendschutzgesetz ist Kollege Podgorschek. Wir wollen die dafür notwendige Novelle noch vor dem Sommer beschließen.

Wann soll sie in Kraft treten?

Darüber müssen wir uns noch verständigen. Wir wolen das Schutzalter auf 18 Jahre anheben, so wie es die Jugendreferenten aller Landesregierungen 2017 vereinbart haben.

Zur Frage des Dieselfahrtverbotes. Sie haben am Donenrstag in einem Gespräch mit ihren Regierungskollegen Rudolf Anschober (Grüne), Günther Steinkellner (FPÖ) und Michael Strugl (ÖVP) vereinbart, dass es kein Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge geben wird.

Die EU könnte wegen der Überschreitungen der Grenzwerte beim Linzer Römerberg ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Das wollen wir nicht, denn das wäre unangenehm und teuer. Wir beraten schon seit längerem, wie ein Maßnahmenbündel aussehen kann. Ein Fahrverbot ist aus unserer gemeinsamen Sicht das allerletzte Mittel. Es gibt eine Fülle anderer Maßnahmen. Dazu brauchen wir auch die Stadt Linz. Es wird hier noch Gespräche geben.

Es gab im Herbst Spannungen mit Ihrem Parteiobmann Sebastian Kurz. Er hat Sie beim Opernball in die Kanzlerloge eingeladen. Sie haben zwar kein Tänzchen mit ihm gemacht, aber hat sich die Sache entschärft?

(lacht) Es wird zwischen einem Landes- und Bundesvertreter immer wieder Situationen geben, wo man unterschiedliche Sichtweisenhat, wo man dem anderen auch etwas abringen will. Aber das Verhältnis zwischen Bundespartei und Bundeskanzer und mir ist ein sehr, sehr gutes. Eines, wo man viel mitein ander reden kann und worauf man sich einstellt.

Aber es ändert nichts daran, dass wir verschiedene Ebenen vertreten und verschiedene Interessenslagen haben.