Renate Kamleithner wird gegen beide Bescheide Berufung einlegen

© honorarfrei/Stadt Wels

Oberösterreich
06/14/2016

Welser Magistrats-Chefin abberufen

Renate Kamleithner soll ab 21. August nur noch einfache Juristin bei der Verwaltungspolizei sein.

von Jürgen Pachner

Im Fall der SPÖ-nahen Welser Magistratsdirektorin Renate Kamleithner will FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl nun offenbar Nägel mit Köpfen machen. Am Montag bekam die 44-Jährige sowohl einen 60-seitigen Abberufungsbescheid als auch einen sechs Seiten langen Versetzungsbescheid zugestellt.

"Darin wird angekündigt, dass meine Mandantin ab dem 21. August nicht mehr Magistratschefin sein soll und künftig nur noch als einfache Juristin der Verwaltungspolizei dienstzugeteilt wäre", sagt Kurt Klein, Grazer Rechtsanwalt von Kamleithner. Darüber zeigt er sich empört. "Es gibt fachlich keine Rechtfertigung dafür, meine Mandantin solcherart einfach wegzuräumen", sagt er. Bürgermeister Rabl würde damit nur eine politische Säuberungsaktion vollziehen.

"Es scheint doch auch eigenartig, dass Frau Kamleithner jetzt ausgerechnet jener Magistrats-Dienststelle mit der einzigen blauen Leiterin zugeteilt wird", betont Klein.

Seine Mandantin werde gegen ihre Abberufung und Versetzung jedenfalls binnen 14 Tagen Berufung einlegen. "Wir werden natürlich sämtliche Rechtsmittel ausschöpfen, um ihr Gerechtigkeit zukommen zu lassen." Klein geht fest davon aus, dass Kamleithner schlussendlich wieder als Magistratsdirektorin installiert werden muss. "Eine Spitzen-Beamtin soll abmontiert werden und das auf Kosten der Steuerzahler – das ist doch in höchstem Maße infam. Wir haben rechtlich aber noch einiges im Talon, das wir vorerst nicht verraten."

Zwei Magistratschefs?

Die Versetzung "auf die unterste Ebene der Verwaltungspolizei" stehe auch in keiner Verhältnismäßigkeit zu ihrer Qualifikation. Kamleithner sei nicht nur Juristin, sondern auch Betriebswirtin, Mediatorin und Systemische Organisationsentwicklerin. Klein: "Bekommen wir am Ende des Tages Recht, droht der Stadt, dass es dann vielleicht zwei Magistratsdirektoren gibt."

Stadtchef Andreas Rabl sieht das gelassen. Er verweist auf das einstimmige Gutachten einer von ihm eingesetzten Kommission, die zu dem Schluss gekommen sei, dass es Kamleithner an Führungsqualitäten mangle und sie abzuberufen sei. Rabl: "Ihre Fähigkeiten entsprechen demnach nicht dem Amt. Die Probleme mit ihr haben schon unter meinem Vorgänger Peter Koits begonnen."

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