Verschuldung: Rechnungshof ortet Tricks bei der Budgetplanung

Mit einer gesetzlichen Schuldenbremse will Oberösterreichs neuer Landeshauptmann Thomas Stelzer, ÖVP, das Landesbudget von Lasten befreien. Derzeit arbeiten externe Experten noch an einem Konzept. Am 6 Juli soll die Bremse im Landtag beschlossen werden.

Anregungen und teils recht klare Reformaufrufe lieferte nun vorweg der oberösterreichische Landesrechnungshof (LRH). In einem kritischen Prüfbericht zum Jahresabschluss 2016 fand LRH-Direktor Friedrich Pammer klare Worte und deckte auch manche "Tricks" zur Budget-Beschönigung auf. Anhand des kassenwirksamen Defizits von 144 Millionen Euro im Gegensatz zum budgetierten Minus von 111 Millionen Euro zeigten die Prüfer einen Hauptkritikpunkt auf. Die Budgets müssten von vorherein besser geplant werden, damit nicht über Nachtragsbudgets erst recht wieder Geld zugeschossen werden muss.

"Gerade der Personalbedarf ist gut planbar, wird aber regelmäßig über Nachtragsbudgets abgewickelt", erklärte Pammer. Im Vorjahr wurden etwa gut 20 Millionen aus offenen Forderungen an den Bund und an die Spitalsgesellschaft Gespag ins Jahr 2017 transferiert. Dass so das diesjährige geplante Defizit niedrig gehalten wurde, ordneten die Prüfer in die Kategorie "Tricks" ein.

Aber auch Positives vermerkte der LRH. So gelang es trotz der gestiegenen Ausgaben für die Flüchtlingshilfe sowie für die Kepler Uni-Klinik und trotz geringer Ertragsanteile des Bundes, das von der EU vorgegebene Maastricht-Ergebnis zu verbessern und den Stabilitätspakt einzuhalten.

Investitionen

Kritisch beurteilte Pammer dagegen, dass der mit 292 Millionen Euro errechnete freie Finanzspielraum um über 20 Mio. Euro gesunken ist. Das sei für ein Wirtschaftsland wie Oberösterreich zu niedrig, um ohne Neuverschuldung weiter maßvoll investieren zu können, zeigte er ein Dilemma auf. Immerhin habe OÖ auch Finanzverpflichtungen von drei Milliarden Euro zu bedienen.

Großen Reformbedarf orteten die LRH-Prüfer, die eine Schuldenbremse positiv beurteilen, im komplexen Dschungel der Transferzahlungen. Die werden von Bundesstellen kommend über das Land an die Gemeinden ausgeschüttet.

SPÖ-Landtagsklubobmann Christian Makor ortete dazu gar mehr als 300 Millionen Euro, die den Gemeinden vom Land vorenthalten würden. ÖVP-Klubchefin Helena Kirchmayr meinte, man sei am Weg zum Null-Schulden-Budget, werde aber erhebliche Kraftanstrengungen brauchen.