Umstrittener rechtsnationaler Kongress darf stattfinden

Der Versuch, den rechtsnationalen Kongress der "Verteidiger Europas" im Schloss Aistersheim im Bezirk Grieskirchen mit baupolizeilichen Maßnahmen im letzten Moment auszuhebeln, ist gescheitert. Eine vom Bürgermeister verlangte Kontrolle durch eine Expertenkommission am Donnerstag ergab, dass es gegen die am kommenden Wochenende geplante Veranstaltung keine formellen Einwände gibt.

"Gefahr in Verzug ist nicht gegeben. Als Baubehörde bin ich damit abgesichert", sagt der Aistersheimer Bürgermeister Rudolf Riener, ÖVP. Im Zuge der Kommissionierung durch zwei Bausachverständige habe man auch noch offene feuerpolizeiliche Fragen mit Schlossbesitzer Heinrich Birnleitner abgeklärt. An dem Termin teilgenommen hat auch Ulrich Püschel von der schlagenden Linzer Burschenschaft Arminia Czernowitz, die mit der rechten Zeitschrift Infodirekt hinter der Organisation des Kongresses steht.

Der Einladung zu dem nicht öffentlichen Kongress, an dem 500 Teilnehmer im Rittersaal des Schlosses tagen sollen, wird Bürgermeister Riener nicht wahrnehmen. Stattdessen möchte er heute, Samstag, das Geschehen im 800-Einwohner-Ort unter Kontrolle halten. Dort wird nämlich am Nachmittag das Bündnis " Linz gegen Rechts" eine Kundgebung gegen "das größte Treffen Rechtsextremer im deutschsprachigen Raum" abhalten, sagt Sprecherin Nina Andree.

Das Bündnis, hinter dem nach eigenen Angaben 60 Vereine und Organisationen stehen, möchte deutlich machen, "dass es in Oberösterreich keinen Platz für rechte Hetze und Rassismus geben darf". Schon 2016 habe das Bündnis beim Kongress "Europa-Verteidiger" eine Großdemonstration mit 3500 Teilnehmern (die Polizei meldete halb so viele, Anm.) organisiert. Damals hatte das Land Oberösterreich die prestigeträchtigen Redoutensäle neben den Linzer Landhaus an den Kongress vermietet.Die Quartiersuche sei den Veranstaltern diesmal nicht so leicht gefallen, behauptet Szenekenner Uwe Sailer. Das Land sowie die Städte Linz und Wels hätten die "Verteidiger Europas" zurückgewiesen . Sailer war es auch, der Bedenken wegen baulicher Mängel am Wasserschloss Aistersheim über das "Mauthausen Komitee Österreich" an die Behörden meldete.

Rechtsextrem

Anhand der im Programm angeführten Referenten erkennt Sailer ein dichtes Netzwerk Rechtsextremer mit eindeutigen Beziehungen zur FPÖ, aber auch verschrobene Verschwörungstheoretiker und EU-Gegner. "Noch eine wesentliche Spur härter, radikaler und offener" stuft Sailer den Event im Vergleich zu 2016 ein. Auch deshalb, weil rechtsextreme deutsche Proponenten, wie Christoph Berndt oder Andreas Lichert, die im Dunstkreis der Afd, der Identitären und neonationalistischer Gruppen aktiv seien, angesagt sind. Etliche Referenten würden unter Beobachtung des deutschen Verfassungsschutzes stehen.Der österreichische Verfassungsschutz wird den Kongress am Wochenende beobachten. Dessen aktueller Chef, Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) war 2016 selbst noch Kongressredner.