Tabula Rasa nach Finanzdebakel: Grüne fordern Neuwahlen

Die SPÖ soll den Weg für einen Neubeginn frei machen“, fordert ÖVP-Vizebürgermeister Erich Watzl. In einer von der Partei forcierten Sondersitzung des Gemeinderats am Donnerstag wird nicht nur der vernichtende Prüfbericht des Bundesrechnungshofes zur Finanzgebarung der Stadt Thema sein, sondern auch politische Konsequenzen aus der Swap-Causa.

Von einem freiwilligen Abgang bis hin zu einem Misstrauensantrag gegen den Bürgermeister Franz Dobusch wäre Watzl jedes Mittel recht. Er warnt: „Das Vertrauen der Wähler wird sonst endgültig zerstört.“

Das sehen die Grünen genauso, nehmen aber auch die ÖVP ins Gebet: „Der Hick-Hack überschattet vernünftige Sachpolitik.“ Damit sich die Situation nicht weiter zuspitzt, hält Stadträtin Eva Schobesberger Neuwahlen für sinnvoll.

Watzl freut sich über die Zustimmung und zitiert eine IMAS-Umfrage, die von der ÖVP in Auftrag gegeben wurde. Demnach halten 49 Prozent der befragten Linzer eine Neuwahl des Gemeinderats nach dem Swap-Debakel für angebracht. 64 Prozent sprechen sich außerdem für einen Rücktritt des Finanzstadtrats Johann Mayr aus. 46 Prozent meinen, der Bürgermeister soll gehen.

Die beide SP-Politiker zeigen sich davon wenig beeindruckt. „Die ÖVP will nur politisches Kleingeld machen. Herr Watzl ist nicht mein Richter, ich bin ihm keine Rechenschaft schuldig“, bleibt Mayr auch im Hinblick auf die Sondersitzung gelassen.

Dobusch hält die Umfrage für fragwürdig – „das sind politische Spielchen“ – und denkt keineswegs an einen Rücktritt. Im Gegenteil: „Gerade die Swap-Causa – unabhängig davon, wie sie ausgeht – wäre ein Grund für mich, 2015 neu zu kandidieren. Ich möchte als Bürgermeister Verantwortung tragen.“