ÖVP, SPÖ und FPÖ sind auf der Suche nach der Definition des Begriffs gewerbsmäßiges Betteln.

© KURIER/Gerhard Deutsch

Landtag
06/13/2014

"Subjektive Wahrnehmung bei Bettelei ernst nehmen"

Grüne kritisieren SPÖ-Chef Entholzer. Landessicherheitsrat soll indes wieder einberufen werden.

von Daniel Scheiblberger

Die hitzigen Debatten rund um die geplante Verschärfung des Bettlergesetzes in Oberösterreich reißen nicht ab. ÖVP, SPÖ und FPÖ wollen in der letzten Landtagssitzung im Juli das Polizeistrafgesetz ändern und die gewerbsmäßige Bettelei verbieten – die Grünen stemmen sich weiterhin vehement dagegen. "Es gibt keine objektive Begründung für ein verschärftes Bettelverbot, keine Zahlen und Fakten, die eine solche Gesetzesänderung rechtfertigen", kritisiert Maria Buchmayr, Landessprecherin der Grünen.

In der Tat musste SPÖ- Chef Reinhold Entholzer am Donnerstag im Landtag einräumen, dass sowohl die Zahl der Bettler, als auch die diesbezüglichen Anzeigen bei der Polizei nicht gestiegen sind. "Die Polizei hat darüber bereits im ersten Unterausschuss informiert. Aber es gibt eine verstärkte Wahrnehmung des Problems bei den Bürgern", sagt Entholzer. Dieses subjektive Empfinden müsse man ernst nehmen.

FPÖ für Bettel-Lizenzen

Dass auch Stadtwachen zum Einsatz kommen sollen, lehnte Entholzer ab. Vielmehr will er auf eine Unterstützung der Bettler setzen. Am Montag stehe dazu ein Treffen mit der Caritas, dem Roten Kreuz und der Volkshilfe an. FPÖ-Klubobmann Günther Steinkellner erwog indes die Einführung sogenannter Bettler-Lizenzen.

Hierbei könne ein Mensch in Notlage beim Magistrat oder bei der Gemeinde eine Bettel-Lizenz beantragen und dabei gleich über die Errungenschaften des Sozialsystems informiert werden. Entholzer hält dies grundsätzlich für möglich, muss die Angelegenheit aber erst von Juristen prüfen lassen. "Die Sache könnte als Zugangshemmnis bedenklich sein", so der Landesrat.

Breite Zustimmung

Einig waren sich die Parteien unterdessen bezüglich des oö. Landessicherheitsrates, der, wie von den Grünen gefordert, künftig wieder einberufen wird. "Wir sehen den Sicherheitsrat nicht nur als unabdingbar gegen den Rechtsextremismus, sondern bei allen Fragen, die die Sicherheit Oberösterreichs betreffen", sagte Grüne Klubchef Gottfried Hirz. Auch die Bettelei hätte in dem Gremium mit Polizei, Caritas und Volkshilfe diskutiert werden müssen. Entholzer sieht das anders: "Bettelei ist kein massives Sicherheitsthema".

Erst im Vorjahr erfolgte die Auflösung des Sicherheitsrates wegen Differenzen zwischen SPÖ und FPÖ. "Voraussetzung für eine erfolgreiche Reaktivierung ist jetzt die konstruktive Beteiligung aller Landtagsparteien", betont ÖVP-Klubobmann Thomas Stelzer.

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