Chronik | Oberösterreich
31.01.2012

Stadtchef ließ erfundenes Verkehrsschild versetzen

Laakirchen: Anton Holzleithner ließ in der Häuslfeldstraße ein ungültiges Verbotszeichen anbringen. Er ließ es nun eineinhalb Meter weiter neu aufstellen.

Die Posse um ein erfundenes Verkehrsschild in Laakirchen geht in die nächste Runde. Wie berichtet, ließ Bürgermeister Anton Holzleithner (VP) in der Häuslfeldstraße ein ungültiges Verbotszeichen anbringen. Darauf hatte er die mit einem roten Strich durchkreuzte Buchstabenkombination GPS abbilden lassen. Das Zeichen wurde direkt unterhalb eines Fahrverbotsschildes für Lkw mit über 7,5 Tonnen Gesamtgewicht montiert.

ÖAMTC-Jurist Ralph Wiplinger kritisierte, dass eine derartige Verbotstafel nicht im Sinne der Straßenverkehrsordung sei: „Dieses Fantasie-Schild ist unsinnig und ein rechtliches Nullum.“

Nach einem KURIER-Bericht ließ der Stadtchef die Tafel zwar von der Stange, auf der auch das Lkw-Verbotsschild (mit über 7,5 Tonnen) prangt, entfernen. Er ließ sie aber nur eineinhalb Meter weiter wieder aufstellen. „Damit sie nicht mehr auf einem öffentlich verordneten Straßenschild befestigt ist und dieses womöglich ungültig macht“, sagt Holzleithner.

Der Bürgermeister legt allerdings nun Wert darauf, dass es sich bei seiner GPS-Tafel um kein Verbotsschild, sondern um ein Hinweisschild handelt. „Es ist rechtlich nicht anders zu sehen, als etwa das Schild ,Achtung Kinder’ – daher braucht es nicht verordnet zu werden.“

Ralph Wiplinger kann über Holzleithners Argumentation nur verwundert den Kopf schütteln. „Ich möchte dem Bürgermeister keine böse Absicht unterstellen, doch auch mit der Versetzung des Schildes ändert sich an dessen grundsätzlicher Problematik nichts.“ Wiplinger verweist darauf, dass ein weißes rundes Zeichen mit rotem Rand und einem Querstrich grundsätzlich ein Fahrverbot darstellt. „In dem Fall würde das Schild daher leicht als Fahrverbot für GPS-Besitzer interpretiert werden können.“ Skurril findet Wiplinger auch den Hinweis „No Trucks“: „Seltsam, denn Lkw zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen dürfen dort doch fahren.“