Chronik | Oberösterreich
06.10.2017

Stadt soll Bürgermeister klagen

ÖVP fordert, dass sich Linz dem Verfahren um die Aktenaffäre anschließt.

Die Affäre um Hunderte wegen Verjährung eingestellter Verwaltungsverfahren am Magistrat der Stadt Linz bleibt bestimmendes Thema der Stadtpolitik. Die ÖVP befürchtet massiven finanziellen Schaden für die Stadt. Deshalb stellt sie in der nächsten Gemeinderatssitzung am 19. Oktober drastische Forderungen: Die Stadt Linz soll sich als Privatbeteiligter dem von der Staatsanwaltschaft eingeleiteten Untersuchungsverfahren gegen den eigenen Bürgermeister Klaus Luger, SPÖ, und fünf involvierte Magistratsbeamte beteiligen.

Wie berichtet, untersuchen Bundeskriminalamt und Bundesrechnungshof den durch die Anzeige der Finanzpolizei ins Rollen gebrachten Fall. "Als möglicher Geschädigter und Privatbeteiligter hat die Stadt Linz das Recht auf Akteneinsicht und kann Beweise einbringen. Der Schaden für die Stadt muss so gering wie möglich gehalten werden", sagt ÖVP-Vizebürgermeister Bernhard Baier.

Schadenersatz

Nachdem zuletzt durch den Linzer Kontrollamtsdirektor bekannt wurde, dass seit 2010 über 6400 Verwaltungsverfahren am Magistrat eingestellt wurden, man aber vorerst nicht wisse, wie viele davon ordnungsgemäß per Bescheid eingestellt oder wegen mangelnder Personalkapazitäten nicht weiter bearbeitet wurden, befürchten Baier und ÖVP-Klubobmann Martin Hajart drohende Ansprüche anderer Organisationen. "Vor allem wissen wir nicht, ob Gebietskörperschaften oder andere Organisationen Schadenersatzforderungen an die Stadt richten werden", meint Baier.

"Die strafrechtliche Relevanz werde von der Staatsanwaltschaft geprüft, die politische Verantwortung für den Aktenskandal trägt aber Bürgermeister Luger", sagt Hajart. Erst dreizehn Monate nach dem ersten eMail der Finanzpolizei habe Luger mit personeller Verstärkung für die Verwaltungsstrafabteilung reagiert, behauptet er.

Luger verwies immer darauf, seinen Beamtenapparat sofort involviert zu haben. Die ÖVP will im Gemeinderat auch thematisieren, wie weit Luger nach den Vorgaben des Stadtstatuts in der Causa noch unbefangen ist. Per Dringlichkeitsantrag verlangt die ÖVP, dass dem Kontrollausschuss berichtet wird, wer sich in der Aktenaffäre für befangen erklärt hat und wer die Vertreter sind. Außerdem soll der Anwalt, der die Stadt im Aktenskandal vertritt, verpflichtet werden, dem Kontrollausschuss umfassend zu berichten. Prüfen lassen will die ÖVP auch, wie weit die Verteidigungskosten der Beschuldigen von der Stadt getragen werden müssen.