Chronik | Oberösterreich
17.11.2017

Stadt klagt Bürgermeister vorerst nicht

Rechtsexperte beriet Stadtsenat über weitere Schritte im Akten-Skandal.

In der Affäre um Hunderte unbearbeitete Verwaltungsanzeigen am Magistrat der Landeshauptstadt Linz wurde gestern, Donnerstag, die Stadtregierung zur Sonder-sitzung einberufen. Der Anwalt der Stadt legte dort dar, wie sich Stadt- und Gemeinderäte bei der internen Aufklärung des Skandals rechtlich richtig zu verhalten hätten. Bei der Causa ist der Stadt, dem Land OÖ und dem Bund vermutlich ein Schaden von mehreren Millionen Euro entstanden.

Anwalt Wolfgang Denkmair berichtete nicht nur über den Stand des Ermittlungsverfahrens, das die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) und mehrere Magistratsbeamte eingeleitet hat. Der Advokat nahm auch zu einer brisanten Forderung, die Mitglieder der ÖVP, der Grünen und der Neos im Kontrollausschuss gestellt hatten, eine klare Position ein.

Privatbeteiligung

Die "Aufklärer-Allianz" wollte, dass sich die Stadt Linz als Privatbeteiligte dem laufenden Verfahren anschließt. Die Prüfung habe ergeben, dass das derzeit weder zweckmäßig, noch rechtlich geboten sei, erklärte Denkmair. Eine Entscheidung, mit der sich der ÖVP-Klubchef Martin Hajart nicht einverstanden zeigt. "Es ist sehr wohl möglich, dass sich Privatbeteiligte schon frühzeitig in Verfahren einschalten. Dadurch bekäme man einen besseren Informationsstand und könnte auch den Schaden, der der Stadt entstanden ist frühzeitiger abschätzen", behauptet er.

Als kleinen Teilerfolg nannten die "Aufklärer" das Prüfungsergebnis Denkmairs über die Akteneinsicht für Gemeinderäte. Seit Monaten verlangen sie Zugang zu den relevanten Dokumenten im Aktenskandal. Denkmair gab nun grünes Licht für die Herausgabe jener Unterlagen, die Verwaltungsverfahren im Hoheitsbereich der Stadt Linz betreffen. Dazu bedürfe es jetzt nur mehr eines Beschlusses des Linzer Gemeinderates. Hajart: "Wir wollten das schon in der letzten Sitzung abstimmen lassen. Da kam der Zusatzantrag für die Prüfung durch einen Rechtsexperten. Wir hoffen, dass nun in der nächsten Sitzung auch die SPÖ für die Offenlegung ist."

Eine andere Vorgangsweise rät der Rechtsexperte beim Umgang mit Akten, die das Magistrat Linz im übertragenen Wirkungsbereich für das Land OÖ oder den Bund bearbeiten sollte. Hier gelte das Amtsgeheimnis. Deshalb hat die Stadt Linz bei der Oberbehörde, nämlich bei Landeshauptmann Thomas Stelzer ( ÖVP) und der Landesregierung um eine Stellungnahme gebeten.

Befangenheit

Befasst wird die Oberbehörde auch noch mit einem anderen Detail in der Aktenaffäre. Nicht einverstanden zeigte sich die "Aufklärer" bei der gestrigen Sitzung, dass auch Bürgermeister Luger teilnahm. Der Stadtchef hatte sich ja rund um die Akten-Misere bereits als befangen erklärt. SPÖ-Vizebürgermeisterin Karin Hörzing führte auch die Sitzung, dennoch gab es eine heiße Diskussion. "Da liegt ein krasser Interessenskonflikt vor. Es ist zu klären, ob Luger als Befangener und Beschuldigter an solchen Sitzungen teilnehmen darf", kündigte die "Aufklärer-Allianz" eine Anfrage bei der Aufsichtsbehörde an.