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Chronik Oberösterreich
12/05/2011

SPÖ, Ärzte & ÖGB gegen Sparkurs bei Bediensteten des Landes

Landesbedienstete sollen um ein Prozent weniger Gehaltserhöhung bekommen als Bundesbedienstete.

von Josef Ertl

Die Sozialdemokraten und die Gewerkschaft lehnen den Sparkurs bei den Gehältern der Landesbediensteten ab. Der Landtag soll morgen, Donnerstag, mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und FPÖ mehrheitlich beschließen, dass die Gehaltserhöhung der Landesbediensteten um einen Prozentpunkt niedrigen ausfallen soll als jene der Bundesbediensteten.

"Damit soll der öffentliche Dienst auch seinen Beitrag zur Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise beitragen", argumentiert Landeshauptmann Josef Pühringer. "Wir haben das monatelang mit den Personalvertreter verhandelt und uns jetzt geeinigt. Der öffentliche Dienst bietet außer einem attraktiven Gehalt auch eine 100-prozentige Arbeitsplatzsicherheit."

Sozialhelfer

Der Betriebsratsvorsitzende des Linzer AKH, Branko Novakovic, der auch Vorsitzender der Gesundheitsberufe im ÖGB ist, sieht darin einen "Anschlag auf die Berufe im Gesundheits- und Sozialbereich". Denn neben den Landesbediensteten seien auch die Mitarbeiter der Sozialhilfeverbände und der Caritas betroffen.

Außerdem würden sich die Ordenskrankenhäuser und die Volkshilfe bei ihren Kollektivvertragsverhandlungen an der Lohnerhöhung im Landesdienst orientieren. Novakovic weiss auch eine Geldquelle. "Die Abgeordneten sollen sich für neue Einnahmen, wie etwa eine Vermögenssteuer oder eine Finanztransaktionsteuer einsetzen."

Gegen die Reduzierung der Erhöhung hat sich auch die Ärztekammer ausgesprochen, weil die Doktoren der Landesspitäler ebenfalls betroffensind.

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