Chronik | Oberösterreich
28.11.2017

Sozialunternehmen: Spardiktat trifft Behinderte

Sozialbudget: 100 Mitarbeitern drohe Kündigung.

"Wir wissen derzeit nicht, wie es weitergeht," sagt Oberösterreichs Caritas-Direktor Franz Kehrer. So wie er sind derzeit angesichts des Sparbudgets des Landes die Manager zahlreicher Sozialeinrichtungen verunsichert. Mit einem Appell gegen ein "Spardiktat" erhoffen sich die Sprecher der Interessens-vertretung der Sozialunternehmen (IVS)mit 30 Organisationen und 7000 Mitarbeitern doch noch ein Einlenken der Landesregierung. Diese möchte das Budget in der nächsten Woche beschließen.

"Wenn es entgegen früherer Abmachungen zu neuen finanziellen Kürzungen im psychosozialen - und Behindertenbereich kommt, hat das gravierende Konsequenzen", ist IVS-Sprecher Gernot Koren überzeugt. Schon mit dem zwischen den Sozialbetrieben und dem Land OÖ im Jahr 2015 vereinbarten Sparpaket, das bis zum Jahr 2020 56 Millionen Euro bringen sollte, sei man ans Limit gegangen. "Wir haben zusätzlich mehr Betreuungsplätze geschaffen und mehr Behinderte aufgenommen. Sollten jetzt die kolportierten fünf Millionen für 2018 eingespart werden, ist die Grenze erreicht", sagt Koren. Seine Stellvertretern Edith Zankl befürchtet, dass 2018 rund 100 Arbeitsplätze in den Sozialbetrieben gestrichen werden müssen. Das habe direkte Auswirkung auf die Betreuungsbedürftigen. Können psychische Krisen nicht abgefangen werden, steigt damit der Aufwand in den psychiatrischen Spitälern, ist sie überzeugt.

Personalkosten

Der psychosoziale- und Behindertenbereich benötige mit 360 Millionen Euro 80 Prozent des oö. Sozialbudgets. Davon gingen 80 Prozent für das Personal auf. In welchen Bereichen gespart werden soll, habe man von den Landesvertretern noch nicht erfahren, kritisieren Kehrer und seine Mitstreiter. In einer in der Vorwoche gegründeten Onlinekampagne www.wenigergehtnicht.at wird kritisiert, dass die Menschenwürde von Behinderten in Gefahr sei. In der Landespolitik geht der Streit um die Interpretation des Sozialbudgets indessen munter weiter. Unterstützt wird der IVS auch von der "Sozialplattform OÖ", die in der Vorwoche demonstrativ eine Sitzung des Landesprojektes "Sozialressort 2012+" verlassen hat. "Wir haben kein Verständnis mehr fürs Drüberfahren", erklärt Sprecherin Dorothea Dorfbauer.

Montagnachmittag ließ Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer aufhorchen, indem sie die Budgetzahlen außer Streit stellte. Doch weil sie in dem 571 Millionen Euro umfassenden Topf die inkludierte Abzahlung eines Schuldenrucksackes in ihrem Ressort, konkret 11,25 Millionen Euro, nicht einbezog, gab es sofort Kritik von ÖVP-Sprecher Wolfgang Hattmannsdorfer. Das Sozialbudget für 2018 werde gegenüber 2017 um 23 Millionen Euro oder 4,2 Prozent gesteigert, behauptete er.