Chronik | Oberösterreich
23.06.2017

Sonderkontrolle soll Licht in die Akten-Affäre bringen

Finanz-Anzeige geht an Oberstaatsanwalt.

Mit Hilfe eines Sonderkontrollausschusses soll Licht in die Akten-Affäre im Linzer Rathaus gebracht werden. Die Gemeinderäte von ÖVP, Grünen, Neos und KPÖ wollen in der nächsten Sitzung des Linzer Gemeinderates per Dringlichkeitsantrag einen separaten Kontrollausschuss zur "lückenlosen Aufklärung" der Vorgänge in der Abgabenabteilung des Magistrats installieren. Wie berichtet, hat die Finanzpolizei wegen 171 verjährter Verwaltungsstraffälle Anzeige gegen den Magistrat erstattet.

Die Oppositionsparteien fordern lückenlose Aufarbeitung. Die Klubobleute sparen dabei nicht mit harscher Kritik an der rot-blauen Stadtregierung. Sie wollen wissen, wie es dazu kommen konnte, dass wohl Hunderte Strafakten solange unbearbeitet blieben, bis sie verjährt waren. "Hier stinkt etwas zum Himmel, das erfordert Aufklärungsarbeit", schimpfte ÖVP-Klubobmann Martin Hajart. SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger als Behördenleiter, sein FPÖ-Vize Detlef Wimmer als Referent für das Abgabenwesen, sowie Personalreferent und SPÖ-Stadtvize Christian Forsterleitner seien politisch verantwortlich, erklärte Hajart.

Einladung

Deshalb wolle man SPÖ und FPÖ einladen zur lückenlosen Transparenz beizutragen und im Ausschuss mitzuarbeiten, meinte Neos-Gemeinderat Felix Eypeltauer. Weil mehr als zwei Drittel der Gemeinderäte dafür sind, könnten SPÖ und FPÖ den Ausschuss auch nicht verhindern, kündigte er die erste Sondersitzung für 3. Juli an.

Rechnungshof

Zu den Sondersitzungen wolle man den Bürgermeister, den Kontrollamtschef, Abteilungsleiter und Zeugen laden, meinte Eypeltauer. Außerdem möchte man weitgehend Akteneinsicht haben und eine Prüfung durch den Rechnungshof veranlassen.

Bei Bürgermeister Klaus Luger werde man genau hinterfragen, welche Schritte er eingeleitet habe, nachdem ihn die Finanzpolizei erstmals im September 2016 über die Fälle von verjährten Akten informiert hatte, kündigte die Grüne Klubchefin Ursula Roschger an. Als einen Hauptgrund für die Misere ortete sie die Sparpolitik beim Personal.

Zur Ansage der Opposition wurde aus dem Büro von Luger darauf verwiesen, dass der Stadtchef bereits eine Detailprüfung beim Kontrollamt beauftragt hätte und ein Sonderkontrollausschuss in der Stadtverfassung eigentlich nicht vorgesehen ist. "Der Kontrollausschuss kann sich jederzeit zu einer Sondersitzung zusammenfinden. Dagegen ist nichts einzuwenden", meinte SPÖ-Sprecher Peter Binder.

Interessantes kam auch von der Staatsanwaltschaft Linz zur Anzeige gegen den Magistrat. Um den Anschein von Befangenheit zu vermeiden, wurde die Entscheidung über den Start eines Ermittlungsverfahrens an die Oberstaatsanwaltschaft abgegeben.