Chronik | Oberösterreich
13.01.2018

Schwere Rüge für Landesprüfer

Rechnungshof kritisiert "zahnlose" Aufsichtsbehörde, neue Anzeige gegen Landesabteilungen.

Sieben Monate durchleuchte der Landesrechnungshof (LRH) neben dem Bauskandal in St. Wolfgang auch die Aufsichtsbehörde des Landes Oberösterreich. Der gestern, Freitag, veröffentlichte über 230 Seiten starke Endbericht zeichnet eine hinterfragenswürdige Praxis bei der Landesfinanzierung von Gemeindeprojekten samt politisch beeinflusster Kontrolle.

In der oö. Landespolitik dürfte der Bericht ein Erdbeben auslösen. Grüne und SPÖ fordern bereits eine Untersuchungskommission. Prüfberichte seien zum Vorteil von ÖVP-Gemeinden manipuliert worden. Auch die Justiz ist intensiv befasst. So soll die Oberstaatsanwaltschaft Linz demnächst über Anzeigen zu mehreren angeblichen Vergehen der Prüfbehörde (Direktion für Inneres und Kommunales, IKD) und Politiker entscheiden.

Neue Anzeige

Dem KURIER bestätigte LRH-Direktor Friedrich Pammer eine nächste Anzeige gegen Abteilungen des Landes. Der Rohbericht der LRH-Prüfung war illegal an Medien gelangt. Es wurden nur vier Berichte an die Ressorts der Landesräte Max Hiegelsberger (ÖVP), Elmar Podgorschek (FPÖ), Birgit Gerstorfer (SPÖ) und an die IKD ausgegeben. Pammer: "Verdacht auf Amtsmissbrauch".

Penibel gingen die LRH-Kontroller in der Sonderprüfung den Geschehnissen in St. Wolfgang nach. Wie berichtet, brachten 1000 liegen gelassene Bauakten die Gemeinde an die Grenzen des Ruins. Laut einer ersten Sonderprüfung des LRH fehlten Baubescheide und Fertigstellungsanzeigen, Gebühren und Erhaltungsbeiträge wurden nicht vorgeschrieben, Landeszuschüsse nicht abgerufen. Die Kommune war über 20 Jahre als Problemgemeinde bekannt. In zahlreichen Prüfungen hätten sich die Schlampereien gezeigt, die Aufsichtsbehörde habe dem damaligen ÖVP-Bürgermeister Hannes Peinsteiner keinen Riegel vorgeschoben. Dabei flossen hohe Summen für einen Musiksaal, die Volksschule oder das Rathaus.

Zahlungsstopp

Als der frühere SPÖ-Landesrat Josef Ackerl wegen der Unordnung einen Zahlungsstopp verfügte, sei von der IKD trotzdem ausgezahlt worden. "Hingeschaut, aber keine Konsequenzen gezogen", kommtentiert Pammer. Der Fall zeige, dass das Land gesetzliche Möglichkeiten gegenüber den autonomen Gemeinde ausschöpfen und noch verschärfen müsse. In St. Wolfgang tagte etwa der Prüfungsausschuss nur einmal jährlich. Ordnungsrufe, Sanktionen oder Amtsenthebungen gegen nicht gesetzeskonform arbeitende Bürgermeister seien in anderen Bundesländern aber Praxis, verlangt Pammer Reformen.

Dass sich die IKD in ihrer Stellungnahme im Fall St. Wolfgang als uneinsichtig zeigte und behauptete, die personelle Ausstattung in der überforderten Amtsstube sei ausreichend gewesen, nennt Pammer "fast eine Realitätsverweigerung".

Die vier LRH-Kontroller nahmen die IKD-Prüfungen genau unter die Lupe und fanden bei Prüfberichten von sieben Gemeinden Streichungen und Abänderungen. Kurios mutet dabei die Prüfung der ÖVP-Gemeinde Freistadt an, wo nach Abschluss von Prüfberichten noch gestrichen worden sein soll. Insgesamt gab es in Freistadt neun Berichtsversionen, schildert Pammer.

In der Landespolitik herrscht Aufruhr. FPÖ, SPÖ und Grüne rufen nach Konsequenzen. ÖVP-Gemeindelandesrat Hiegelsberger, umschrieben als Intervenierer im Bericht bezeichnet, verweist auf das neue Gemeindefinazierungsmodell, worin das Land mehr Handhabe zugestanden wird. Zudem wollte man bei fehlerhafter Gemeindepoltik nicht die Bürger bei notwendigen Projekten hängen lassen, begründet er manche Finanzierung.