Chronik | Oberösterreich
26.01.2018

Schwarz-Blau blockt Kommission ab

SPÖ und Grüne sind empört: Prüfbericht zu Bauskandal ist kein Grund für Untersuchungsausschuss.

Der Streit um den kritischen Bericht des Landesrechnungshofs (LRH) zum Bauskandal von St. Wolfgang und zu politischen Einflüssen auf Berichte der Aufsichtsbehörde des Landes wird den oö. Landtag noch lange beschäftigen. Wie zu erwarten war, hat die Koalition aus ÖVP und FPÖ gestern im Landtag mit ihrer Mehrheit gegen die Installierung einer Untersuchungskommission verhindert. Stattdessen wurde angekündigt, dass der LRH-Bericht nicht wie planmäßig vorgesehen im März, sondern schon im Februar im Kontrollausschuss behandelt wird.

Bis zu diesem Sonder-Kontrollausschuss haben "die schwarzblauen Zudecker noch Bedenkzeit, ihre Blockade gegen die beantragte Untersuchungskommission aufzugeben", polterte SPÖ-Klubchef Christian Makor. Schließlich hätten alle Parteien eingestanden, dass der LRH skandalöse Manipulationen von Gemeindeaufsichtsberichten aufgezeigt habe.

"Eine Untersuchungskommission ist aus heutiger Sicht weder notwendig noch sachlich argumentierbar", konterte FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr. Im Rechnungshofbericht werde ohnehin schonungslos aufgezeigt, was vor 2015 falsch gelaufen sei. Politisch verantwortlich für die Gemeindeaufsicht seien damals die ÖVP und die SPÖ gewesen und auf Verwaltungsebene der zuständige Chef der Abteilung des Landes, sagte Mahr.

Appell

SPÖ-Mann Makor richtete einen Appell an ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer und seinen FPÖ-Vize Manfred Haimbuchner, in ihren Parteien vollständige Aufklärung durchzusetzen. Hart ins Gericht ging die Grüne Landessprecherin Maria Buchmayr mit ÖVP-Landesrat Max Hiegelsberger. Er wolle oder könne dem Landtag nicht erklären, warum er vor sechs Jahren einen Auszahlungsstopp für die Gemeinde St. Wolfgang missachtet hatte. Hiegelsberger ließ 430.000 Euro für einen Volksschulbau in St. Wolfgang überweisen. Das Schulprojekt sei von allen Gremien bewilligt gewesen, so seine Argumentation.

Neben dem Streit um die Gemeindeaufsicht kommt kommende Woche schon das nächste kommunale Konfliktthema auf die Landespolitik zu. Ab 1. Februar werden Gebühren für die Nachmittagsbetreuung in den Kindergärten eingehoben. Die SPÖ befürchtet, dass diese Betreuung in fast 300 Kindergärten eingestellt werden könnte.