Chronik | Oberösterreich
18.06.2017

Schließen der Balkanroute ein Fehler

Der Grüne Landesrat Rudolf Anschober wirft ÖVP-Obmann Kurz Populismus und Ankündigungspolitik vor.

Rudolf Anschober (56), als Grüner Landesrat verantwortlich für die Migration und den Umweltschutz, war vergangene Woche zu Besuch in Schweden, um die dortige Integrationspolitik zu studieren. Die schwedische Regierung, die sich aus den Sozialdemokraten und den Grünen zusammensetzt, hat Grenzkontrollen eingeführt, wodurch die Zahl der Flüchtlinge von 163.000 im Jahre 2015 auf 30.000 gesenkt wurde. Die Asyl-Anerkennungsquote liegt bei 60 Prozent.

KURIER: Am kommenden Samstag wählt der Grüne Landeskongress die oberösterreichischen Kandidaten für Nationalratswahl, am Sonntag ist Bundeskongress, bei der die Parteispitze neu gewählt werden soll. Sie hatten ein gutes Verhältnis zur abgetretenen Bundessprecherin Eva Glawischnig. Bedauern Sie ihren Abgang?

Rudolf Anschober: Ein Wahlkampf benötigt immer sehr viel Energie und Kraft. Glawischnig hat im richtigen Moment gesagt, das kann nicht mein Wahlkampf werden. Die Grünen haben das sehr rasch, konsequent und professionell gelöst. Das war eine schwierige Situation.

Der Parteiausschluss der Jugendorganisation war doch eine wesentliche Ursache für den Rücktritt. Wie sehen Sie den Ausschluss?

Da sind von beiden Seiten Fehler gemacht worden. Es macht keinen Sinn, in den Fehlern der Vergangenheit zu wühlen. Wir haben mit Ulrikce Lunacek als Spitzenkandidatin und der Tirolerin Ingrid Felipe eine sehr ambitionierte Bundessprecherin. Es ist richtig, beide Funktionen aufzuteilen, wie wir das in Oberösterreich auch gemacht haben.

Lunacek sieht die Grünen als einzige linke Partei, weil die SPÖ mehr in die Mitte gerückt ist. Vollziehen die Grünen mit ihr einen Linksruck?

Nein, aus meiner Sicht absolut nicht. Ich bin der Meinung wie Michael Pammesberger, der KURIER-Karikaturist, der Kern, Kurz und Strache ganz auf die rechte Seite des Spielfeldes gezeichnet hat. Das ist zugespitzt, aber es ist viel Wahrheit daran, dass für die Grünen in der Mitte und im linksliberalen Bereich sehr viel Platz da ist.

Es gibt bei den Grünen tradionell einen linken und einen eher bürgerlichen Flügel. War Glawischnig nicht Vertreterin des bürgerlichen Flügels und Lunacek des linken Flügels?

Das glaube ich nicht. Gerade die Grünen repräsentieren ein Überwinden dieser alten Schubladen. Grün setzt sich aus zwei Zugängen zusammen: aus dem wertkonservierenden, dem Natur- und Umweltschutz, der etwas erhalten will. Der andere Zugang betrifft eher den gesellschaftspolitischen Bereich, wo die Grünen für fortschrittliche Themen stehen. Zum Beispiel in Menschenrechtsfragen. Auch eine Biene benötigt beide Flügel, damit sie gut fliegen kann. Die Grünen haben es in den vergangenen zehn, 15 Jahren gut geschafft, dieses Lagerdenken, das es auch bei uns gegeben hat, zu überwinden.

Die Grünen treten für die Eheschließung von Homosexuellen ein. Unterstützen Sie diese Position?

Absolut. Ich halte davon überhaupt nichts, Menschen zu diskriminieren, weil sie sich lieben. Nicht die Liebe ist unser Problem, sondern die Spaltung, die Hetze und der Hass.

Man hatte den Eindruck, dass Sebastian Kurz mit der Herbeiführung von vorzeitigen Wahlen die Grünen am linken Fuß erwischt. Wo stehen die Grünen heute in Ihrer Entwicklung?

Die Ausgangssituation für die Wahl ist gekennzeichnet, dass es einen medial inszenierten Dreikampf gibt. Nachdem es die große Koalition nicht mehr geben wird, gibt es zwei Optionen. Entweder koalieren Rot oder Schwarz mit den Freiheitlichen oder eine Mehrheit mit deutlich gestärkten Grünen.

Welche Optionen gibt es hier?

Zum Beispiel rot-schwarz-grün oder eine Jamaika-Koalition, also schwarz-gelb-grün, wie in Schleswig-Holstein. Oder es geht eher in Richtung rot-grün. Wir können derzeit überhaupt nichts vorher sagen.

Wie viel Prozentpunkte wollen Sie in Oberösterreich erreichen? 2013 erzielten Sie 12,2 Prozentpunkte.

Das Wahlziel muss eine Mehrheit ohne FPÖ sein. Niemand wird die FPÖ verhindern außer die Grünen. Mit uns wird es keine Koalition mit der FPÖ geben. Wer Strache nicht in der Regierung haben will, muss Grün wählen.Wir wollen zulegen und stärker werden.

Lunacek hat die Schließung der Balkanroute für die Flüchtlinge durch Außenminister Kurz kritisiert. Ist das auch Ihre Meinung?

Der Herr Außen- und Integrationsminister macht eine äußerst populistische Politik. Eine Ankündigungspolitik. Seine Lösungsansätze, die Balkan- und die Mittelmeerroute zu schließen und Auffanglager in Libyen, Tunesien und Ägypten einzurichten, sind völlig unrealistisch. Das ist ein Verschieben von Not und Elend. Einen Verringerung der Flüchtlingsbewegung wird nur dann gelingen, wenn die Fluchtursachen gelöst werden.

Sie sind also derselben Meinung wie Lunacek?

Ja, aber das bedeutet, in die betroffenen Krisenregion zu investieren, damit die Menschen nicht zur Flucht gezwungen sind.

Oberösterreich hat sehr viele Flüchtlinge aufgenommen. Ihre Hauptarbeit besteht nun in der Integration. Wie viele Flüchtlinge kann und soll unser Bundesland pro Jahr im Schnitt aufnehmen?

Das ist die falsche Fragestellung. Denn unser Ziel ist nicht, möglichst viele Flüchtlinge zu haben, sondern, dass möglichst viele Menschen, die jetzt zur Flucht gezwungen sind, in ihrer Heimat ein glückliches Leben führen können.

Es sind aber viele davon Wirtschaftsflüchtlinge und Migranten und keine Flüchtlinge nach der Genfer Konvention.

Das entscheidet am Ende des Tages die Asylbehörde. Wir haben hier eine klare gesetzliche Regelung, zu der ich mich bekenne. Wer Asyl bekommt, kann hier bleiben. Da zeigen wir jetzt schon, dass wir eigentlich eine Modellregion sind. Das Ziel ist nicht, dass sie sich in Europa ansiedeln, sondern dass sie in ihrer Heimat leben können. Schauen wir in unsere Geschichte zurück. Da hat es in der Zeit vor und während des Zweiten Weltkriegs viele Verfolgte gegeben. Niemand von ihnen ist gern und freiwillig aus Österreich weggegangen, sondern weil er hier nicht mehr sicher war.

Eine Obergrenze lehnen Sie ab?

Das ist eine theoretische Grenze. Ich bekenne mich zur Kontrolle der EU-Außengrenze. Ich bin für Identitätsfeststellungen. Es muss ein geordneter Prozess sein, damit wir die Informationen und das Wissen haben. Hier geht es auch um Sicherheit. Eine theoretische Obergrenze gibt es nur dadurch, dass man die Fluchtursachen beseitigt.

Efgani Dönmez ist aus Ihrer Partei ausgetreten. Als er als Grüner Bundesrat abgewählt wurde, hat er Sie als treibende Kraft dahinter benannt. Nun hat er Ihr Verbot für seinen Auftritt mit einem Identitären in einem Flüchtlingslager als Grund für den Austritt genannt.Er ordnet Ihnen hier eine klare Verantwortung zu.

Ich mag Efgani Dönmez als Mensch, aber inhaltlich-politisch bin ich nicht mehr seiner Meinung. Er verwechselt einiges. Dass er als Bundesrat nicht mehr gewählt wurde, war eine ganz normaler Vorgangsweise. Jeder muss sich der Wahl stellen.

Dass er eine Fortsetzung seiner Karriere bei Kurz plant, ist sein gutes Recht. Aber zu sagen, dass er mit einem Rechtsextremisten nicht in ein Flüchtlingslager gehen konnte, um eine mediale Inszenierung zu machen, halte ich für einen Vorwand.

Bei seinem Austritt hat er als Begründung angegeben, dass die Grünen immer stärker zu einer Sekte mutieren.

Ich halte beim Fußball nichts vom Nachtreten, in der Politik halte ich auch nichts davon. Die Wege haben sich getrennt.