Chronik | Oberösterreich
09.07.2017

Regierung in Klausur: Wo sparen wir?

Schuldenbremse: Alle Abteilungen des Landes müssen zur Schwarzen Null beitragen.

Zum obligaten 100-Tage-Resümee legte Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) schon am 93. Tag nach seinem Amtsantritt eine erste Bilanz vor. Die bei seiner Wahl am 6. April ausgegebene Losung "Die neue Zeit" erlaube eben auch das. Auch wenn Stelzer für die Zwischenbilanz den vergangenen "Zeugnis-Freitag" wählte, wollte er die Benotung seiner Arbeit "anderen überlassen".

Der Landeshauptmann durchleuchtete die ersten Arbeitsschritte seiner Leitprojekte. Mit der am Donnerstag im Landtag beschlossenen gesetzlichen Schuldenbremse, präsentierte er ein aktuelles Thema. Alle Abteilungen des Landes seien per Erlass angehalten die "schwarze Null" bei der Erstellung des Budgets für 2018 zu respektieren. Alle Ausgaben, auch jene die bislang automatisch von Jahr zu Jahr durchgereicht wurden, müssten nun begründet werden, verlangte Stelzer. Die Ratingagentur S&P, die zuletzt das AA+ Rating für OÖ mit negativem Ausblick erstellte, habe die die Schuldenbremse positiv bewertet, meinte Stelzer. Wohl auch deshalb, weil die Opposition im Landtag den Schuldenstopp eher als einen Politgag kommentiert hatte.

Gut in Fahrt sieht Stelzer den verlangten Ausbau des ultraschnellen Internets in OÖ. Die Errichtungsgesellschaft OÖ Fiber Service sei installiert, das Hearing für die Bestellung der Geschäftsführung habe stattgefunden.

100 Millionen

Ab 2018 will OÖ innerhalb von 5 Jahren 100 Mio. Euro ins Breitbandnetz pumpen, kündigte Stelzer erneut an. Positiv beurteilte er die Standort- und Ansiedelungspolitik des Landes. Er ortete Aufbruchsstimmung und verwies auf zahlreiche zuletzt angekündigte Großinvestitionen im Land. Voest, BMW, AMAG oder der Schweizer Wurstproduzent Bell investierten kräftig. Er selbst habe im Rahmen seiner ersten Auslandsreise Kontakte zu Brüssel und zur EU-Top-Region Utrecht geknüpft.

Gut am Weg nannte Stelzer auch sein Ansinnen in OÖ 400 Wohnplätze für Menschen mit Beeinträchtigung zu schaffen. Mit dem Umbau des ehemaligen Landesjugendheims Linz-Wegscheid für 32 Betroffene verwies er auf ein erstes Projekt.

Als konstruktiv beurteilte Stelzer das Verhältnis zum Koalitionspartner FPÖ, mit der man sich in dieser Woche auf Klausur begebe. Hauptthema: Strategien zur Budgeterstellung mit dem Fuß am Schuldenbremspedal.