Rechtsextreme Mühlviertler im Visier

Seit dem Brandanschlag auf ein Asylwerber-Quartier in Altenfelden steht die rechtsextreme Szene des Bezirks Rohrbach unter besonderer Beobachtung.

Der grüne Nationalratsabgeordnete Karl Öllinger, der seit etlichen Jahren auch die antifaschistische Website www.stopptdierechten.at betreibt, hat sich in der Vorwoche im Internet ebenfalls auf die Spur von bereits in der Vergangenheit einschlägig aufgefallenen Postern geheftet. Dabei ist Öllinger auf eine Facebook-Seite gestoßen, die ihm die Haare zu Berge stehen ließ und ihn zu einer Strafanzeige motivierte.

"Ich habe gesehen, dass es dort tatsächlich eine Gruppierung gibt, die das Nazi-Konzentrationslager Mauthausen wieder eröffnen will", sagt Öllinger. Die Seite "Neueröffnung Mauthausen !!!!" sei ausgerechnet am Höhepunkt der Flüchtlingsströme – am 26. September 2015 – von User Stefan K. initiiert worden. Die Zahl der Mitglieder umfasste ursprünglich 44 Personen – inzwischen ist sie aber auf 21 geschrumpft. "Vermutlich wollten einige jetzt nicht mehr öffentlich damit in Verbindung gebracht werden", mutmaßt Öllinger.

Am 2. Juni erstattete der Politiker gegen die Gruppierung wegen des Verdachts der NS-Wiederbetätigung bei der Staatsanwaltschaft Linz Anzeige: "Es handelt sich um eine eindeutige Verharmlosung des Nationalsozialismus, die strafrechtliche Konsequenzen haben muss."

Hausdurchsuchung

Philip Christl, Sprecher der Anklagebehörde, bestätigt den Eingang der Strafanzeige. "Wir haben bei der Polizei auch schon Ermittlungen nach Paragraf 3G Verbotsgesetz in Auftrag gegeben." Bei Stefan K. soll inzwischen eine Hausdurchsuchung stattgefunden haben. Christl: "Die Ermittlungen sind aber noch nicht abgeschlossen."

Für Öllinger ist auffallend, dass ein Großteil der Mitglieder der Gruppierung aus dem Bezirk Rohrbach stammt. "Einige kommen sogar aus dem Großraum Altenfelden", betont er. Es handle sich dabei um Personen, die untereinander alle in Kontakt stünden und über ihre Gesinnung Bescheid wüssten. "Manche sind auch seit Jahren auf eigenen Facebook-Konten einschlägig unterwegs."

Zwei der "Neueröffnung Mauthausen"-Sympathisanten seien heuer im Mai mit einem weiteren Rechtsextremisten aus einem Nachbarort von Altenfelden zum bisher größten Neonazi-Treffen dieses Jahres nach Hildburghausen (Thüringen) gefahren.

"Es gibt in Rohrbach offenbar ein Nest von Rechtsextremen, dem bisher vielleicht zu wenig Beachtung geschenkt worden ist", glaubt Öllinger. Seiner Ansicht nach befinden sich auch Personen darunter, denen ein Brandanschlag durchaus zuzutrauen wäre: "Von ihrer öffentlich demonstrierten Einstellung her wären manche vermutlich dazu imstande."

Getrennte Verfahren

Laut Staatsanwaltschaft Linz soll es nach aktuellem Ermittlungsstand allerdings keinen konkreten Zusammenhang zwischen der Facebook-Gruppierung und dem Brandanschlag auf das Asylwerber-Quartier geben.

"Es handelt sich hier um zwei völlig getrennte Verfahren mit zwei unterschiedlichen Sachbearbeitern der Staatsanwaltschaft", bestätigt Philip Christl.

Für die Brandstiftung in Altenfelden gebe es bisher weder Hinweise auf einen politischen Hintergrund noch auf konkrete Verdächtige: "Es wird daher nach wie vor in alle Richtungen und gegen unbekannte Täter ermittelt."